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Arbeit
Claudia Heine
Neuer Aufschlag

Die Bundesregierung will Sonderregeln zur Kurzarbeit verlängern. Grünen und Linken reicht das nicht. Die FDP fordert Investitionsanreize und die AfD eine andere Finanzierung

Es war nicht gerade ein Tag froher Botschaften, der Mittwoch vergangener Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verordneten der Bundesrepublik angesichts rasant steigener Corona-Infektionen für November einen "Lockdown light". Das kam bei vielen, nicht nur den schwer davon betroffenen Gastronomen, sondern auch bei einigen Mediziner-Verbänden nicht besonders gut an. Umso erfreulicher für die Regierung, dass sie fast zeitgleich im Bundestag für ihren Plan einer Verlängerung der Kurzarbeit-Sonderregeln bis Ende 2021 werben konnte.

In der Debatte über den Gesetzentwurf (19/23480) für ein Beschäftigungssicherungsgesetz wurde jedoch deutlich, dass die Kritiker eines Lockdowns sich davon nicht besänftigen lassen. "Durch das Lahmlegen ganzer Wirtschaftszweige rauben Sie unserem Land den Wohlstand", ärgerte sich Martin Sichert (AfD). "Die Maßnahmen von heute sind Unfug", betonte Carl-Julius Cronenberg (FDP). Peter Weiß (CDU) verteidigte die Lockdown-Pläne: "Würde man den Empfehlungen der Coronaleugner folgen, dann wären die Folgen für die Bürger und für die Wirtschaft katastrophaler, als man es sich je hätte vorstellen können." Grüne und Linke störten sich dagegen nicht am Lockdown, sondern vielmehr an Details des Gesetzentwurfes, der zusammen mit zwei Anträgen von Linken und AfD im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Bewährtes und Neues Seit März 2020 gilt: Sind mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann der Betrieb bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Kurzarbeit beantragen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts - für Eltern mit Kindern 67 Prozent. Beiträge für die Sozialversicherungen werden von der BA vollständig erstattet. Ab dem vierten Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (77 Prozent für Familien) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt des auf 80 Prozent (87 Prozent für Familien) des entfallenen Nettoentgelts.

Diese Regelungen sollen nun verlängert werden, aber geplant sind auch Änderungen: So sollen die Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug von Kurzarbeitergeld auf 450 Euro pro Monat limitiert werden. Die Grenze liegt bisher deutlich darüber. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge ab Juli 2021 nur noch dann vollständig erstattet werden, wenn die Kurzarbeit an eine Weiterbildungsmaßnahme gekoppelt wird.

"Damit sagen wir klar: Wir wollen aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind, indem wir qualifizierte Weiterbildung für Beschäftigte möglich machen", verteidigte Peter Weiß die Maßnahme.

Zufrieden stellte auch Anette Kramme (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, fest: "Das Kurzarbeitergeld ist wie eine hochdosierte Vitaminspritze. Sie stabilisiert, sie kräftigt, und sie stärkt das Immunsystem unseres Arbeitsmarktes."

Grüne und Linke bezeichneten die Pläne als längst nicht ausreichend. So fragte Sabine Zimmermann (Die Linke): "Warum denken Sie diese Verbesserungen nicht konsequent zu Ende? Wo bleibt die Verlängerung beim Arbeitslosengeld?" Unter anderem diese Forderung ist Teil eines Antrags (19/23169) ihrer Fraktion. Darin verlangt diese ferner, dass Betriebe, die ihre Beschäftigten bis zu einem Jahr nach Erhalt des Kurzarbeitergeldes kündigen, verpflichtet werden, erstattete Sozialversicherungsbeiträge zurückzuzahlen.

Entlastung von Unternehmen Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) kritisierte die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erst nach drei Monaten: "Das ist viel zu spät; die Menschen brauchen schon ab dem ersten Tag einen Aufschlag. Für Menschen, die ein geringes Einkommen haben, sind 70 Prozent oder 80 Prozent Kurzarbeitergeld viel zu wenig." Dass er diesen Einwand nachvollziehen kann, ließ Bernd Rützel (SPD) durchblicken: "Ja, natürlich könnten wir alles noch viel, viel besser machen." Natürlich werde die Luft für Menschen, die monatelang in Kurzarbeit sind, immer dünner, ergänzte er.

Die FDP hatte an der Kurzarbeit an sich nichts einzuwenden, vermisste aber auch einiges, unter anderem Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, wie Carl-Julius Cronenberg klarstellte. "Wir schlagen vor, Verluste aus diesem Jahr mit Gewinnen aus dem letzten Jahr zu verrechnen", sagte er.

Die AfD setzte einen anderen Akzent, den sie mit einem Antrag (19/23724) untermauerte. Das Kurzarbeitergeld solle durch eine Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt finanziert werden, verlangt die Fraktion. "Anstatt Hunderte Milliarden Euro für Wohlstand in anderen EU-Staaten auszugeben, müssten wir unser Geld zusammenhalten und damit Not und Elend unserer Mitbürger abwenden", forderte Martin Sichert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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