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Rente
Claudia Heine
Mit einem Blick in die Zukunft geschaut

Die Bundesregierung will mit einer digitalen Rentenübersicht die individuell zu erwartenden Leistungen verschiedener Träger bündeln

Dass die deutsche Bürokratie in Sachen Digitalisierung mitunter etwas schleppend agiert, brachte Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vergangene Woche so auf den Punkt: "Seit mehr als einem Jahrzehnt wird versucht, die digitale Rentenübersicht, die es in anderen europäischen Ländern schon gibt, auch bei uns zu realisieren." Immerhin zeigte sie aber auch Verständnis, denn hierzulande gebe es eine sehr vielgestaltige Altersvorsorgelandschaft und deshalb seien die Herausforderungen sehr groß, fügte sie hinzu. Nun soll es aber endlich soweit sei: Der Bundestag befasste sich vergangene Woche erstmals mit einem Gesetzentwurf (19/23550) der Bundesregierung für eine solche digitale Rentenübersicht.

Derzeit seien die von Anbietern der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge zur Verfügung gestellten Informationen sehr unterschiedlich und nur bedingt geeignet, einen Überblick über die Vorsorgeleistungen zu erhalten. Das Angebot der digitalen Rentenübersicht solle einen Anreiz setzen, sich intensiver mit der Altersvorsorge zu beschäftigen, heißt es im Entwurf.

Dieser enthält aber noch zwei andere Aspekte: Zum einen sollen die Bedingungen für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Sozialversicherung verbessert und die Wahlen zu dieser Selbstverwaltung modernisiert werden. Zum anderen soll bei der Rehabilitation das "offene Zulassungsverfahren", wie es die Träger der Rentenversicherung bisher praktizieren, reformiert werden. Ziel ist es, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger zu verbessern.

Tobias Zech (CSU) betonte in Bezug auf die Rentenübersicht, es dürfe nicht damit getan sein, dass man statt vier Zettel jedes Jahr noch einen fünften loche und weghefte. "Wir brauchen 2023, wenn wir das System live stellen, ein System ohne Medienbruch. Wir brauchen ein System, das es dem Nutzer erlaubt, diese Daten digital weiterzuverarbeiten."

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) warnte, bei der Besetzung der Gremien und Fachbeiräte für die digitale Rentenübersicht dürfe unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, dass die Aufbereitung der dargestellten Informationen von Interessen einzelner Produktanbieter oder der Politik bestimmt werde.

Es sei gut, dass bei diesem Thema endlich etwas passiere, betonte Johannes Vogel für die FDP. Allerdings sei der Gesetzentwurf nicht "der große Wurf". Die Koalition ziehe sich ohne Not Datenschutzdebatten und Datenschutzbedenken an. "Warum schaffen Sie überhaupt die Möglichkeit der Datenspeicherung? Ich halte das für einen Fehler", sagte Vogel.

Ausgleich der Interessen Matthias Birkwald (Die Linke) warf der Bundesregierung vor: "Eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Ansprüche aus gesetzlichen, betrieblichen und privaten Renten ist gar nicht erst vorgesehen. Als Maßstab sollen nur die bisherigen Standmitteilungen gelten. Das ist so unambitioniert, da können Sie es gleich sein lassen."

Für die SPD erklärte Michael Gerdes zu den Sozialversicherungswahlen: Die Selbstverwaltung sei eine Bedingung für das solidarische Miteinander in Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Sie vertrete die Interessen von Versicherten und Arbeitgebern zu gleichen Teilen. "Diesen Ausgleich der Interessen wollen wir insbesondere erhalten." Markus Kurth (Grüne) bekräftigte, seine Fraktion unterstütze ausdrücklich die Einführung einer Geschlechterquote bei den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane. Denn wenn auf den Vorschlaglisten nur 23 Prozent Frauen seien, sei das ein "Riesenproblem", so Kurth.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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