Noch-Präsident Donald Trump hat nur 232 Wahlleute-Stimmen gewonnen, deutlich weniger als die für eine Wiederwahl notwendigen 270. Gehen will er trotzdem nicht.
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USA
Dirk Hautkapp
Warten auf den Abgang

Donald Trump blockiert weiter eine zivilisierte Amtsübergabe an Wahlsieger Joe Biden

Irgendwann, vielleicht kurz vor Weihnachten, fliegt Donald Trump aus dem kalten Washington, wo er sich von Vizepräsident Mike Pence vor drohender Strafverfolgung auf Bundesebene hat begnadigen lassen, mit der Air Force One in sein Florida-Domizil Mar-a-Lago - und kehrt nie mehr ins Weiße Haus zurück. Ohne Anerkenntnis seiner Wahlniederlage vom 3. November flüchtet der 45. Präsident der…

Europa
Götz Hausding
Debatte über Migration und Asyl in der EU

Die europäische Migrationspolitik braucht einen Neustart. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den Teilnehmern der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten "Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa" am vergangenen Donnerstag. Um einen solchen Neustart zu schaffen, hat die EU-Kommission unlängst ein neues Migrations- und…
AUSWÄRTIGES
Johanna Metz/Alexander Heinrich
Mission Friedenssicherung

Fraktionen legen Anträge zur Stärkung der OSZE vor

Aus Anlass des 30 Jahrestages der Charta von Paris und 45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki haben alle Fraktionen Anträge zur Reform beziehungsweise zur Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgelegt. So fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (19/24390) auf, die OSZE zu einer…
Brexit
Stefanie Bolzen
Letzte Etappe

Am 31. Dezember endet die Übergangszeit für die Briten. Der britische Premier muss sich entscheiden, ob er den radikalen Schnitt mit der EU will

Vor einigen Tagen machte Michel Barnier eine Pause bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und dem Kontinent. Der Chefunterhändler der Europäischen Union ließ sich bei einem Spaziergang im Regent's Park fotografieren. Barnier ist auf dem Bild im Vordergrund zu sehen, dahinter ein Spielfeld mit Fußballtoren. "Kurze Pause von den intensiven Verhandlungen in London.…
Anhörung
Sandra Schmid
»Zivilgesellschaft wird gleichgeschaltet«

Experten werfen China fundamentale Missachtung der Menschenrechte vor

Mit großer Sorge beobachten Experten die Menschenrechtssituation in China. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe warf die Mehrheit der geladenen Sachverständigen der chinesischen Regierung vergangene Woche die Missachtung und Verletzung fundamentaler Menschenrechte vor. Es brauche ein entschiedeneres Handeln auch der Bundesregierung als Gegenmaßnahme,…
NORDMAZEDONIEN
Frank Stier
Störmanöver aus Sofia

Bulgarien will EU-Beitritt blockieren

Der Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien um die gemeinsame Historie gewinnt an Schärfe. Beim virtuellen Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten legte Bulgarien am vergangenen Dienstag als einziges Land sein Veto ein gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dies stellt die von Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft für Dezember…
Europa
Johanna Metz
Blockierte Corona-Hilfen

Keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Das Europäische Parlament lehnt Zugeständnisse im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ab. Die "erzielten Vereinbarungen" zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können "unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und zahlreiche Fraktionsvorsitzende vergangene Woche mit. Ungarn und Polen hatten zuvor ihr Veto gegen das…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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USA Dirk Hautkapp Warten auf den Abgang

Inhalt

Europa Götz Hausding Debatte über Migration und Asyl in der EU

AUSWÄRTIGES Johanna Metz/Alexander Heinrich Mission Friedenssicherung

Brexit Stefanie Bolzen Letzte Etappe

Anhörung Sandra Schmid »Zivilgesellschaft wird gleichgeschaltet«

NORDMAZEDONIEN Frank Stier Störmanöver aus Sofia

Europa Johanna Metz Blockierte Corona-Hilfen

Aus Politik und Zeitgeschichte

USA
Dirk Hautkapp
Warten auf den Abgang

Europa
Götz Hausding
Debatte über Migration und Asyl in der EU

AUSWÄRTIGES
Johanna Metz/Alexander Heinrich
Mission Friedenssicherung

Brexit
Stefanie Bolzen
Letzte Etappe

Anhörung
Sandra Schmid
»Zivilgesellschaft wird gleichgeschaltet«

NORDMAZEDONIEN
Frank Stier
Störmanöver aus Sofia

Europa
Johanna Metz
Blockierte Corona-Hilfen