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Lisa Brüßler/Alexander Heinrich
Kurz Notiert

Sanierungs- und Insolvenzrecht soll modernisiert werden

Die Bundesregierung will das Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effizienter gestalten. Ziel seien verbesserte Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181) hat der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattiert und zusammen mit einem Antrag der Grünen (19/24379), der ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen fordert, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

FDP will minderjährige Gründer fördern

Erstmals beraten und zur federführenden Diskussion an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Mit Gründergeist aus der Krise - Neue Chancen für junge Unternehmen" (19/23860). Darin fordern die Liberalen aufgrund der rückläufigen Zahlen bei den Gründern, die rechtlichen Rahmenbedingungen für minderjährige Gründer zu verbessern. Unterrichtspläne müssten Aspekte des Unternehmertums berücksichtigen, an Hochschulen und Schulen brauche es entsprechende Projekte.

Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten der Länder

Der Bundestag stimmt der Erhöhung der Zahlungen des Bundes an die Länder für Flüchtlingskosten zu. Am vergangenen Donnerstag nahm er den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach Paragraf 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (19/23481, 19/24233) in geänderter Fassung an. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen votierten die AfD und die FDP. Durch die Novelle sollen die Länder vom Bund 500 Millionen Euro über einen höheren Umsatzsteueranteil im Jahr 2021 erhalten. Der im Finanzausgleichsgesetz geregelte Festbetrag zugunsten der Länder soll entsprechend erhöht werden.

AfD fordert Ausbau des Bundessicherheitsrates

Die AfD-Fraktion will den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat ausbauen. In einem Antrag (19/24393), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, eine nationale Sicherheitsstrategie für die nächsten zwanzig Jahre zu formulieren und sie dem Bundestag vorzulegen. Zur Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Strategie solle der Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat ausgebaut werden. Das Gremium in seiner gegenwärtigen Form koordiniert als Ausschuss des Bundeskabinetts die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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