Südkaukasus : Mehr Engagement für Bergkarabach
Union und SPD drängen auf Friedenslösung, AfD fordert Strafmaßnahmen gegen Türkei
Die Mehrheit des Bundestags hat mehr deutsches und europäisches Engagement für eine stabile Friedenslösung in der Region Bergkarabach gefordert. Der unter russischer Vermittlung vereinbarte Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan sei der "erste Schritt", sagte Barbara Hendricks (SPD) am vergangenen Donnerstag bei Debatte über einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen (19/24651). Zusammen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse Deutschland jetzt an einem stabilen Frieden mitarbeiten, heißt es darin. Gleichzeitig müsse es eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und Angebote für die Zivilbevölkerung geben, damit Armenier und Aserbaidschaner in Frieden zusammenleben könnten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.
Bergkarabach ist seit Jahrzehnten zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpft. In einem neuen Krieg, der Ende September begonnen hatte, holte sich Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Am 10. November wurde ein Waffenstillstand vereinbart.
Der Krieg sei ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft, urteilte Nikolas Löbel (CDU). Russland habe unverhohlen geopolitische Interessen vertreten, und die internationale Gemeinschaft habe zugesehen. "Ein dauerhafter Frieden im Südkaukasus ist strategisches Interesse der EU", betonte er.
Als halbherzig kritisierte Renata Alt (FDP) den Antrag. Damit werde akzeptiert, dass Deutschland und die EU im Südkaukasus nichts zu sagen hätten. Russland und die Türkei stellten dort die Weichen. "Wir brauchen unbedingt eine OSZE-Beobachtermission", stellte Alt klar. Internationale Experten müssten die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen.
»Druck auf Türkei« Armin-Paul Hampel (AfD) sagte, richtig wäre es gewesen, Druck auf die Türkei auszuüben, die den Krieg angeheizt habe. Seine Fraktion forderte die Regierung in einem eigenen Antrag (19/24651) auf, die "Beschwichtigungspolitik" gegenüber dem türkischen Präsidenten und die EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei sofort zu beenden. Auch solle sie sich für eine Nato-Reform einsetzen, damit ein Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis möglich sei. Die Initiative wurde in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Für die Fraktion Die Linke verurteilte Gregor Gysi deutsche Lieferungen von Waffen, die auch im Bergkarabach-Konflikt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden seien. Er verwies darauf, dass eine langfristige Friedenslösung im Südkaukasus nur mit Russland als Partner möglich sei. Es sei höchste Zeit, "dass sich Deutschland und die EU nicht mehr von der Türkei vorführen lassen", sagte er.
"Dieser Waffenstillstand ist gut, weil nicht geschossen wird", urteilte Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen). Insgesamt sei er aber der falsche Weg für einen dauerhaften Frieden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei der wahre Sieger des Konflikts, schließlich schade eine Steigerung des russischen Einflusses in der Region europäischen Interessen.
Nach Einschätzung des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), besteht außerdem die Gefahr, dass es wieder eine Vertreibung von Christen gibt. Die christlichen Armenier lebten seit Jahrhunderten in Bergkarabach, sagte er. Religion sei nicht die Ursache des Konflikts, "darf aber nicht zum Brandbeschleuniger werden". Die religiöse Vielfalt an der Schnittstelle zwischen Okzident und Orient müsse bestehen bleiben.
Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin.