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Corona-Politik
Claudia Heine
Advent im kleinen Kreis

Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Linie. Nicht nur die Opposition ist unzufrieden

Zufriedenheit wollte sich nicht so recht einstellen am vergangenen Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab erneut eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab - nur wenige Stunden, nachdem sie sich mit den Ministerpräsidenten auf einen Fahrplan für den Dezember geeinigt hatte (siehe Text unten). Dies musste sein, denn der vor vier Wochen beschlossene Teil-Lockdown galt erstmal nur bis Ende November. Man wolle abwarten, wie sich die Lage entwickle, hieß es damals. Leider hat diese sich trotz der geltenden Beschränkungen nicht wie erhofft entwickelt. "Es ist ein erster Erfolg, aber noch keine Trendumkehr. Die Fallzahlen stagnieren auf zu hohem Niveau", stellte Merkel nun fest und machte keinen Hehl daraus, dass sie sich von den Bundesländern härtere Maßnahmen für den Dezember gewünscht hätte.

Da sich aber Kontaktbeschränkungen als das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Pandemie erwiesen hätten, müsse dieser Weg konsequent weiterverfolgt werden, appellierte Merkel an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung. Ob sich bis Ende Dezember der erhoffte Durchbruch erreichen lässt, dessen war sie sich offenbar nicht sicher. Merkel deutete an, dass es vielleicht bis in den Januar Einschränkungen geben müsse. In Bezug auf die Pflegeheime stellte sie aber klar: "Wir wollen kein Weihnachten in Einsamkeit!"

Auch die Opposition war erkennbar unzufrieden, allen voran Alice Weidel, Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, die keinerlei Verständnis für die Politik der Regierung aufbringen konnte. "Die Kollateralschäden Ihrer Politik sind jetzt schon größer als die Schäden durch die Pandemie", sagte sie in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen. Schulen und Bildungseinrichtungen würden ins Chaos gestürzt. Die nun verlängerten und neu beschlossenen Einschränkungen seien ein Ausdruck obrigkeitsstaatlicher Bevormundung. "Es geht den Staat nichts an, mit wem die Menschen Weihnachten feiern", stellte Weidel fest.

Frage nach der Strategie So fundamental wurde es bei den anderen Oppositionsfraktionen nicht, die die Strategie aus Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Abstandregeln grundsätzlich unterstützten. FDP und Linke erinnerten Merkel jedoch an ihr Versprechen, eine nachhaltige, langfristige Anti-Corona-Strategie vorzulegen. Dies sei nun wieder nicht geschehen, kritisierten beide Fraktionen. Nach wie vor seien die Vorsorgemaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen völlig unzureichend. So fehle es immer noch an Schnelltests für Pflegeheime, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Zu den strengeren Vorgaben für den Einzelhandel ab Dezember bemerkte er: "Künftig fährt man also dicht gedrängt im Bus, um anschließend allein in einem Geschäft zu sein. Ist das sinnvoll?"

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, hatte viele Fragen: "Warum gibt es neun Milliarden Euro für die Lufthansa, aber offenbar kein Geld für Luftfilter an Schulen? Wann kommen die Schnelltests in Pflegeheimen? Warum wurden FFP-2-Masken nicht schon längst verteilt?" Jedes Theater habe sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung. Wie Weidel kritisierte auch Bartsch, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nicht legitimiert sei, über Einschränkungen von Grundrechten zu entscheiden. Dies sei allein Sache des Bundestages.

Ralph Brinkhaus (CDU), Chef der Unionsfraktion, konnte sich angesichts der im Kanzleramt beschlossenen Maßnahmen auch nicht entspannt zurücklehnen. Er kritisierte, dass die Ministerpräsidenten erst jetzt zu einer Lösung bereit gewesen seien. "Wir haben zwei Wochen verloren", sagte er. Deutlich unzufrieden äußerte er sich auch über den Umgang der Bundesländer mit der Schulproblematik. Man habe Monate Zeit gehabt, Konzepte für den Wechselunterricht zu entwickeln, da sei viel zu wenig geschehen. Auch äußerte er Zweifel, ob man jetzt schon Regeln für Weihnachten und Silvester beschließen könne und kritisierte die Salamitaktik, mit der immer wieder neue Maßnahmen verkündet würden. "Das zermürbt uns doch alle", sagte er.

Es war dann an Rolf Mützenich, dem Fraktionschef der SPD, die Linie der Corona-Politik noch einmal grundsätzlich zu verteidigen: "Es handelt sich immer um eine Güterabwägung. Es gibt nicht die eine Entscheidung, die alles besser macht." Es gehe um Verhältnismäßigkeit auf der einen und Verantwortung auf der anderen Seite, die nun beschlossenen Maßnahmen seien ein Ausdruck davon. "Im Rückblick werden wir dann hoffentlich erkennen, dass wir verantwortungsvoll und maßvoll gehandelt haben", sagte Mützenich.

Hoffen auf den Impfstoff Neben all den Zweifeln war die Debatte trotzdem auch von Hoffnung geprägt. Von Hoffnung auf den Impfstoff, dessen Entwicklung schon so weit fortgeschritten ist. "Der wird das Problem nicht sofort lösen, aber es ist Licht am Ende des Tunnels zu erkennen", wie es Merkel formulierte.

Die Schnelligkeit der Impfstoffentwicklung zeige, wozu Menschen in der Lage seien, betonte Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion. "Aber die globale Verteilung der Impfstoffe wird eine entscheidende Bewährungsprobe sein: nämlich, ob dabei das Recht des Stärkeren gilt oder ob wir solidarisch vorgehen." Wie wir das organisieren, werde die internationale Ordnung auf Jahre hinaus prägen. Er forderte von der Bundesregierung und der EU, dabei entsprechend zu agieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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