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Lisa Brüßler
Kurz Notiert

Neuregelung für Haltung und Handel von Wildtieren

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24435) und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/24645) zur Neuregelung von Haltung und Handel von Wildtieren sowie der FDP-Fraktion zur Verhinderung der Verbreitung von Zoonosen (19/24593) hat der Bundestag vergangene Woche zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Unter anderem geht es darum, das Risiko für zukünftige Pandemien zu senken und die Ursachen für diese zu bekämpfen. Die Liberalen plädieren in ihrem Antrag für "bessere Regeln statt Verbote" beim Handel mit Wildtieren.

FDP fordert umfangreiche Digitalisierungsstrategie

Die FDP-Fraktion fordert, die Corona-Pandemie als "digitalen Weckruf" ernst zu nehmen und eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorzulegen. Das schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/24632), der zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen wurde, obwohl die Fraktion Federführung im Ausschuss Digitale Agenda beantragt hatte. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, auf Bundeskanzleramt-Ebene eine Beratergruppe einzurichten, die deutlich gewordene digitale Schwachstellen im öffentlichen Sektor aufarbeiten soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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