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Helmut Stoltenberg
Welle von Hass

Redner von Koalition und Opposition verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Polizisten

Es sind schlimme Beispiele, die Günter Krings (CDU) vergangene Woche im Bundestag aufzählte: "Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, entrann 2015 nur knapp dem Tod; einen Tag vor der Wahl stach ihr ein fanatisierter Rechtsradikaler in den Hals. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena, wurde 2017 von einem aufgebrachten Flüchtlingshasser ebenfalls ein Messer in den Hals gestoßen". Wie andere Redner in der Bundestagsdebatte über Drohungen und Gewalt gegen Politiker, Polizisten und Rettungskräfte nannte der Parlamentarische Innen-Staatsekretär weitere Beispiele, verwies auf die Schüsse auf das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby vom Vortag und an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Juni, den "traurigen Tiefpunkt dieser schlimmen Entwicklung".

In Zahlen: Dem Bundeskriminalamt wurden laut Krings für das zurückliegende Jahr bislang 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet; bislang konnten 440 Übergriffe Rechtsextremisten zugeordnet werden und 246 Taten Linksextremisten. Und auch Polizeibeamte sowie andere Einsatz- und Rettungskräfte "werden immer wieder Ziel gewalttätiger Angriffe", beklagte er: "Im Jahr 2018 wurden 85.604 Vollstreckungsbeamte sowie andere Einsatzkräfte bei Ausübung ihres Jobs Opfer von Gewaltdelikten - ein Anstieg im Vergleich zum Jahr davor um zehn Prozent."

Solidarisch Vor Aufruf der Aktuellen Stunde verurteilte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) als amtierender Sitzungsleiter den Angriff auf Diabys Bürgerbüro in Halle. Dies sei ein "empörender Vorgang", sagte Oppermann und betonte: "Wir stehen solidarisch hinter dem Kollegen Diaby und seinen Mitarbeitern, die Ziel dieses Angriffs gewesen sind."

Dies sei nicht der erste Angriff auf Abgeordnete oder ihre Büros, fügte Oppermann hinzu. Es sei aber eine "neue Qualität", dass dabei Schusswaffen eingesetzt werden. In einer Demokratie dürfe Gewalt aber niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Auch mit Übergriffen gegen Feuerwehrkräfte, Rettungssanitäter und Polizeibeamte könne man sich "in einem demokratischen Rechtsstaat nicht abfinden".

Diaby bedankte sich für "tausende" von Solidaritätsbekundungen, die er erhalten habe. Sie bestätigten ihm, dass die "überwältigende Mehrheit der Menschen" eine offene und solidarische Gesellschaft wolle, und dass man nicht "in einem Zeitalter des Zorns" lebe, sondern in einem "der Solidarität und des Mitgefühls". All diese Nachrichten zeigten ihm, dass man sich gegenseitig unterstützen müsse. "Das heißt: Respekt und Solidarität für alle Menschen, die vor Ort und im Alltag das Land am Laufen halten" - in Krankenhäusern etwa oder Beratungsstellen, Bahnhofsmissionen, bei Polizei und Feuerwehr, beim THW und in der Kommunalpolitik. Die Demokraten stellten die überwiegende Mehrheit im Lande, und es sei wichtig, dass sie die Demokratie verteidigen. Gebraucht würden "auch im Osten bessere Strukturen der Engagement- und Demokratieförderung", eine bessere Präventionsarbeit sowie ein Demokratieförderungsgesetz.

Krings verwies darauf, dass die Strafdrohung für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte im Jahr 2017 auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verschärft worden sei. Mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werde auch der Schutz von Kommunalpolitikern verbessert. Auch sie würden dann durch eine verschärfte Strafdrohung vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt. Auch wolle die Regierung eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz etwa bei Morddrohungen und Volksverhetzung einführen.

Martin Hess (AfD) machte die "Altparteien" verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Diese Parteien praktizierten seit Jahrzehnten eine Sicherheitspolitik, die zum Rückzug des Rechtsstaates führe. "Linksextremisten und Clankriminelle" griffen Einsatzkräfte an, weil sie den Staat und sein Gewaltmonopol ablehnen. Hier helfe keine Deeskalation, sondern "nur null Toleranz und robustes Vorgehen".

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nannte es "widerwärtig", dass Menschen, die sich politisch engagieren, bedroht und angegriffen werden. Dabei sei es egal, "ob das von links, von rechts, von der Mitte, von hinten oder von vorne kommt". Auch sei es nicht hinnehmbar, dass mit Polizei und Rettungskräften Menschen angegriffen werden, die anderen helfen, betonte die FDP-Abgeordnete. Zugleich plädierte sie für die Einrichtung einer "zentralen Ansprechstelle, an die sich die Betroffenen sofort wenden können" und in der die Bereiche Prävention, Staatsschutz und Strafverfolgung gebündelt sind.

Petra Pau (Linke) konstatierte, dass Hass, Drohungen und Gewalt gegen Politiker und Helfer zunähmen, sei "doppelt schlimm: für die betroffenen Menschen und für die bedrohte Demokratie". Dabei zeigten etwa der Mord an Lübcke und der Anschlag auf Diabys Büro, dass diese Hassattacken um keine Partei einen Bogen machten. "Wir sind alle betroffen und alle verantwortlich, etwas dagegen zu tun".

Irene Mihalic (Grüne) sagte, laut einer Umfrage vom Juni 2019 hätten "40 Prozent der Rathäuser schon mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun gehabt". Zugleich sagten die Zahlen aus dieser Umfrage, dass "diese Welle von Hass und Gewalt" zu einem großen Teil rechtsextrem motiviert seien. Mehr als 40 Prozent der Anfeindungen und Taten stünden im Zusammenhang mit flüchtlingsfeindlichen Motiven.

Josef Oster (CDU) betonte, Übergriffe jedweder Art müssten schnelle Konsequenzen haben. Dafür brauche man eine starke Justiz mit spezialisierten Staatsanwaltschaften und Gerichten. Hier sehe er "großen Handlungsbedarf".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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