INNERES : Verbot privater Feuerwerke

Die Grünen-Fraktion will "Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen". Das Silvesterfeuerwerk gehöre für viele Menschen "zum Jahreswechsel einfach dazu" und sei "schön anzusehen", habe aber auch eine Kehrseite, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/16457), den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies. Dazu gehörten ein "erhebliches Feinstaubaufkommen, hohe Verletzungsgefahr, Brände, Lärm, Rauch und Abfall".

Weiter führt die Fraktion aus, dass es in einigen Kommunen Diskussionen gebe, das Abbrennen von Silvesterfeuerwerken auf professionelle, öffentliche Feuerwerke zu konzentrieren oder alternativ Licht- und Lasershows anzubieten. Knapp 60 Prozent der Deutschen befürworteten eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerk und Böllern an Silvester in Innenstädten, doch stehe einer kommunalen Entscheidung eine unklare Rechtslage entgegen.

Daher soll es nach dem Willen der Fraktion durch eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung "den zuständigen Behörden ermöglicht werden, Verbote für das Abbrennen von Knall- und Feuerwerkskörpern nach eigenem Ermessen zu verhängen". Mit der Änderung werde "das Abbrennen aller pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 (klassisches Silvesterfeuerwerk für den Privatgebrauch) erfasst" und den zuständigen Behörden "eine vollständige Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk ermöglicht".