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SozialeS I
Claudia Heine
Statistik über Wohnungslose

Bundestag beschließt bundesweite Erfassung

Fast 4.000 Freiwillige haben sich am vergangenen Samstag auf den Weg durch die Straßen Berlins gemacht. In der "Nacht der Solidarität" waren sie ausgeströmt, um zu zählen, wie viele Menschen in der Hauptstadt auf der Straße leben. Wie in allen anderen Städten gibt es auch in Berlin lediglich Schätzungen, die zwischen 6.000 und 10.000 Menschen schwanken.

Berlin ist die erste Stadt, die auf diese Weise Aufklärung anstrebt, aber auch auf Bundesebene tut sich etwas. Denn in der vergangenen Woche nahm der Bundestag mit der Mehrheit fast aller Fraktionen (nur die AfD enthielt sich) einen Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung an, mit dem eine bundesweite Wohnungslosenberichterstattung eingeführt werden soll. Anträge der AfD (19/6064) und der Grünen (19/15783) wurden dagegen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statistik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dementsprechend in für sie vorgesehenen Notunterkünften der Städte und Gemeinden untergebracht sind. Dabei soll unter anderem das Alter, Geschlecht und die Staatsangehörigkeit erfasst sowie dokumentiert werden, in welchen Unterkünften die Menschen seit wann leben. Die Grünen hatten vorgeschlagen, auch die Art der Einkünfte zu erfassen. Dies lehnte die Bundesregierung jedoch unter anderem mit dem Verweis auf den Aufwand ab, da dann sämtliche Einkünfte erfasst werden müssten. Positiv bewerteten die Oppositionsfraktionen Änderungen am Entwurf, wonach sich die ergänzende Berichterstattung auch auf Straßenobdachlosigkeit und Menschen, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen, beziehen soll. Auch die geplante Revisionsklausel, die eine Anpassung des Gesetzes an die Datenlage ermöglichen soll, fand ein positives Echo. Dass mit den Änderungsanträgen im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens sachfremde Inhalte wie Änderungen am Seearbeitsgesetz oder am Gesetz zur Stärkung der beruflichen Bildung an das Verfahren angehängt wurden, kritisierte vor allem die AfD-Fraktion.

Ergänzende Maßnahmen In der Debatte stellte Daniela Kolbe (SPD) fest: "Wir wissen so gut wie gar nichts über Menschen, die in Deutschland wohnungslos sind." Die Statistik sei jedoch erst der Beginn einer Debatte, die viel intensiver geführt werden müsse. Frank Heinrich (CDU) betonte, man dürfe beim Thema Obdachlosigkeit nicht nur Flickschusterei betreiben, und möglicherweise bedürfe es struktureller Veränderungen, um den Menschen gerecht werden zu können. "Dafür brauchen wir diese Datengrundlage", sagte Heinrich.

Die AfD forderte zwar ebenfalls eine Statistik. Uwe Witt (AfD) kritisierte den Gesetzentwurf jedoch als halbherzig, weil er in Bezug auf die Straßenobdachlosigkeit zu große Lücken lasse. Hagen Reinhold (FDP) mahnte, die bloße Zählung reiche nicht, man müsse sich auch genau anschauen, welche Hilfeleistungen funktionieren, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) betonte, die Herausforderung sei, die Wohnungslosenstatistik zügig zu einer Wohnungsnotfallstatistik weiterzuentwickeln. Christian Kühn (Grüne) forderte Änderungen beim Mietrecht. Der Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form sei ein Problem, weil er Menschen eben nicht schütze, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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