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Jan Eisel
Gelder in Rekordhöhe warten auf Abruf

Der Landwirtschaftsetat wächst, doch die Opposition kritisiert den Mittelabfluss

Die Abgeordneten des Bundestages haben einen Rekordetat 2021 (19/22600) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verabschiedet. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 7,68 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) vorsieht, wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Grünen angenommen. Während die Koalitionsfraktionen den Mittelaufwuchs feierten, monierten die Oppositionsfraktionen den zähen Abfluss der Fördergelder und deren geringe Wirksamkeit.

Die erneute Steigerung des Etats rügte Birgit Malsack-Winkemann von der AfD als zu hoch und dabei zu wenig wirksam. Die vorgesehene Erhöhung des Gesamtetats um eine Milliarde Euro innerhalb von drei Jahren sei schwer zu vermitteln, wenn zur selben Zeit die Landwirte angesichts der Milchkrise und allgemein steigenden Kosten nicht wüssten, wie sie über die Runde kommen sollen. Die Abgeordnete kritisierte zudem, dass von Einzelplan zu Einzelplan übertragbare Ausgabereste steigen würden und in diesem Jahr mit einen Betrag von 612 Millionen Euro auf einem Höhepunkt angekommen seien. Dass diese Mittel in den kommenden Haushaltsentwürfen nicht mehr konkret ausgewiesen werden müssten, sei bedenklich.

Die Corona-Krise setze die Landwirtschaftsbranche stark unter Druck. "Dies trifft insbesondere die Schweinehalter", sagte Christian Haase (CDU). Dabei nahm er die Preispolitik des Handels ins Visier, die nicht umsonst zu Protesten bei den Landwirten führe. Auch Fraktionskollegin Gitta Connemann (CDU) sprach sich dafür aus, ein Notprogramm für Ferkelerzeuger aufzulegen. Mäster würden derzeit in den Ställen bei der Aufzucht ihrer Ferkel umsonst arbeiten, weil der Handel keinen fairen Preis zahle. Discounter dürften sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, andernfalls müsse der Staat regulativ eingreifen.

Für die Liberalen stellte Ulla Ihnen (FDP) fest, dass die Proteste der Landwirte von Jahr zu Jahr anhalten. "Aber Quantität ersetzt nicht die Qualität", sagte Ihnen. Zwar gebe es mehr Hilfen, aber die Bauern würden nicht auf die Straße gehen, um mehr Förderanträge stellen zu wollen. So zeichne sich mittlerweile am Horizont das Insektenschutzgesetz ab, das zu neuen Auflagen und unvorhersehbaren Produktionsbedingungen und -kosten führen werde. Nun gebe es zwar 1,1 Milliarden Euro für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), jedoch blieben jedes Jahr nicht abgerufene Mittel übrig.

Susanne Mittag (SPD) thematisierte die finanzielle Ausstattung der Bundesforschungsinstitute, die sich mit Tierwohl und Klimaschutz beschäftigen. So gebe es mithilfe des Bundesprogramms Nutztierhaltung mit rund 38 Millionen Euro einen finanziellen Rahmen, der zu konkreten Verbesserungen führen soll. Mittag wies auf die besondere Anfälligkeit der Nutztierhaltung hin - mit Blick auf die Corona-Krise in den Schweineställen, den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und die Vogelgrippe.

Nach Ansicht von Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) sei es mit dem Etat nicht gelungen, die Belange der Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam abzustimmen. So gebe es Förderprogramme und Geld genug, aber es gelinge nicht, mit den Mitteln eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Viel Geld bleibe ungenutzt, weil Förderprogramme und Bedarf oft nicht zusammenpassen würden. Die GAK beschränke sich nur auf die Zuweisung der Fördermittel an die Länder, aber ein System der Rechenschaft gebe es nicht.

Ebenfalls einen schlechten Abfluss der Haushaltsmittel kritisierte Tobias Lindner (Grüne). Der Abgeordnete bewertete zwar den Plan für ein Stallumbauprogramm als gut, weil die landwirtschaftlichen Unternehmen Mittel brauchten, damit diese Pläne unterstützt werden können. Aber ob solche Vorhaben in nur zwei Jahren, auf die das Programm begrenzt sei, umgesetzt werden können, sei fraglich.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) entgegnete ihren Kritikern, dass ländliche Räume keine Kompensationsorte für die Wünsche einer städtischen Bevölkerung seien. Dass außerdem niemand mehr von der Aufgabe der Ernährungssicherung spreche, sei ein Zeichen von Hochmut. Die Ministerin verlangte, dass die Bauern auch seitens des Handels Fairness verdient hätten. Klöckner zeigte sich zuversichtlich, dass ein Verhaltenskodex Abhilfe schaffen könnte. So sollen Verbraucher auf einer Verpackung erkennen können, welcher Anteil den Landwirten vom Produkt zugutekomme.

Während des Beratungsverfahrens nach der ersten Lesung angepasst wurden die geplanten Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Wolf. Die dafür vorgesehenen 750.000 Euro wurden um über 300.000 Euro aufgestockt. Damit stehen für den Etatansatz über eine Million Euro Fördermittel zur Verfügung. Darüber hinaus sind 300.000 Euro als Budget für ein "Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf" eingeplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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