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Soziales
Claudia Heine
Schutz vor dem Aufprall

Lob für den Sozialstaat in Krisenzeiten. Opposition vermisst dennoch Perspektiven

Die Sozialausgaben des Bundes sind seit vielen Jahren schon ein stetig wachsender Berg, vor allem wegen der steigenden Kosten für die Rente. Zu dieser Dauer-Herausforderung gesellt sich in diesem und nächsten Jahr die Corona-Pandemie, die dem Sozialstaat eine nochmals herausragende Rolle beschert. Darauf verwiesen alle Rednerinnen und Redner in der abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am vergangenen Freitag. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag schließlich für den Einzelplan 11 des BMAS (19/22600; 19/23311; 19/23324) und machte damit den Weg frei für den größten Einzelposten im Bundeshaushalt.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) bezeichnete den Anstieg des Etats im Zuge der Bereinigungssitzung um eine Milliarde Euro vor dem Hintergrund der Corona-Krise als teilweise nachvollziehbar. Sie kritisierte jedoch grundsätzlich, dass es nach wie vor keine saubere Finanzierung der Grundrente gebe. "Die Grundrente ist doch kein einmaliger Posten. Sie wird diesmal über Einsparungen im eigenen Haushalt, über die globalen Minderausgaben, finanziert. Aber soll das dann immer so laufen?", fragte Schielke-Ziesing.

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ging auf das Thema der Finanzierung der Grundrente gar nicht ein, sondern verteidigte sie vor dem Hintergrund der aktuellen Krise im Allgemeinen. Denn sie sei auch ein Zeichen an all jene, die "den Laden am Laufen halten". Für diese Menschen sei es auch gut, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 steige. Heil kündigte an, es nicht dabei belassen zu wollen, sondern den Mindestlohn grundsätzlich weiterentwickeln zu wollen. Konkreter wurde er diesbezüglich jedoch nicht. "Bei uns hat die Pandemie die Wirtschaft schwer erschüttert, aber trotzdem ist daraus kein soziales Erdbeben geworden", verteidigte der Minister den deutschen Sozialstaat.

Johannes Vogel (FDP) zeigte sich auch froh, dass der Bundestag durch seine Beschlüsse dafür gesorgt habe, dass die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt geringer waren als in anderen Ländern. Gleichwohl habe die Krise aber auch gezeigt, wo die Versäumnisse der vergangenen Jahre gelegen haben. So fehle bis heute ein "moderner Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten", und das Land sei bei der Digitalisierung in einem "erschreckenden Zustand", so Vogel.

Auszubildende nicht vergessen Axel Fischer (CDU) warnte vor den Folgen eines erneuten harten Lockdowns, nachdem sich die Wirtschaft über den Sommer wieder stabilisiert habe. Er verwies zudem auf die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Die aktuell gestiegene Zahl der Jugendarbeitslosigkeit sei ein Warnsignal, sagte er. Man müsse unbedingt verhindern, dass eine junge Generation heranwachse, die durch Corona um ihre Chancen gebracht werde, betonte Fischer.

Gesine Lötzsch (Die Linke) stellte fest. "Der Haushalt ist insgesamt nicht sozial gerecht, denn es gibt Gewinner und Verlierer. Das müssen wir ändern." Sie forderte einen Hartz-IV-Regelsatz von 658 Euro für einen Erwachsenen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Vor allem die Armutsquote der Rentner sei in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen, daran werde auch die Grundrente nicht ansatzweise etwas ändern, kritisierte Lötzsch. Der Schlüssel für mehr Gerechtigkeit liege im Steuersystem, weshalb es endlich eine Vermögensabgabe brauche, sagte sie.

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: "Ja, es stimmt, wir haben einen starken Sozialstaat. Aber man muss auch dafür sorgen, dass es so bleibt und das tut die Regierung nicht." Ein Beispiel seien die explodierenden und beitragsfremden Leistungen, die derzeit durch Beitragsmittel der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt würden. Allein die Kosten der Mütterrente lägen bei elf Milliarden Euro, kritisierte sie und verwies darauf, dass auch die viel beschworene Rentenkommission "faktisch keine Ergebnisse" zur Zukunft des Rentensystems geliefert habe.

Katja Mast (SPD) sagte, viele Menschen würden jetzt merken, dass der Sozialstaat in der Not zur Stelle sei. "Wir bauen den Sozialstaat in der Krise sogar noch aus", betonte sie unter Hinweis auf die Grundrente. Sie nutzte ihre Rede, um für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei zu werben, dessen Ziel es sei, einen "zugewandten Sozialstaat auf Augenhöhe" zu schaffen, in dem die Menschen nicht als Bittsteller ihre Ansprüche geltend machen müssten.

Für den Etat des BMAS sind 164,92 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist deutlich mehr als im Ursprungs-Etat für 2020 geplant waren (150,22 Milliarden Euro). Es ist aber zugleich deutlich weniger, als im coronabedingten Nachtragshaushalt für 2020 in Höhe von 170,62 Milliarden Euro vorgesehen waren. Im Zuge der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die Mittel für 2021 um eine Milliarde Euro aufgestockt. Das Plus resultiert unter anderem aus einem Anstieg bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung, höheren Kosten beim Arbeitslosengeld II und einem höheren Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit.

Der größten Posten ist die Rente: 107 Milliarden Euro (2020: 101,84 Milliarden Euro) entfallen auf Leistungen an die Rentenversicherung und rund 8,3 Milliarden Euro (2020: 7,9 Milliarden Euro) auf die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund rund 48,8 Milliarden Euro (2020: 58,69 Milliarden Euro) bereit. Davon entfallen 45,28 Milliarden Euro (2020: 48,95 Milliarden Euro) auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dazu gehören Ausgaben in Höhe von 23,7 Milliarden Euro (2020: 26,4 Milliarden Euro) für das ALG II. Für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sind 11,2 Milliarden Euro (2020: 12,4 Milliarden Euro) eingeplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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