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Claudia Heine
Kurz Notiert
FDP-Antrag zum Nachholfaktor abgelehnt
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/20195) der FDP-Fraktion zur Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors in der Rentenformel abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Linke, Grüne und AfD-Fraktion. Der Nachholfaktor wurde 2007 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie, die angesichts sinkender Löhne verhindern sollte, dass die Renten sinken. Er besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, solange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. 2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. "Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zu Lasten der Jüngeren gleich", kritisieren die Liberalen.
Anträge zu sozialen Rechten auf EU-Ebene
Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche mit mehreren Anträgen zu Arbeitnehmerrechten auf EU-Ebene befasst. Ein Antrag (19/24433) der Grünen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU neu zu regeln und dadurch Ausbeutung zu stoppen, wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Ein weiterer Grünen-Antrag (19/8287) wurde abgelehnt. Darin hatte die Fraktion verlangt, die EU-Verträge um eine soziale Fortschrittsklausel zu ergänzen, um sozialen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie wirtschaftlichen Freiheiten. Abgelehnt wurde auch ein Antrag (19/23734) der Linken für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik.
Die Grünen fordern besseren Zugang zu Teilhabeleistungen
Die Grünen fordern in einem Antrag (19/24437) einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Die Abgeordneten schreiben darin, dass zwar bei einigen Trägern die Beantragung von Leistungen reibungslos klappe. Doch zu viele Menschen mit Behinderungen hätten Probleme beim Zugang zu Leistungen. Die Grünen verlangen unter anderem, ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Bundesteilhabegesetz und den Sozialgesetzbüchern zu verankern. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Rentenversicherungsbericht vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 als Unterrichtung vorgelegt. Aus dem Rentenbericht (19/24925) geht unter anderem hervor, dass die Beitragseinnahmen der Versicherung gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent gestiegen sind und die Nachhaltigkeitsrücklage bei 36,3 Milliarden Euro und damit bei 1,5 Monatsausgaben liegt. Der Alterssicherungsbericht (19/24926) beschäftigt sich unter anderem mit der geringen privaten Vorsorge bei Geringverdienern.
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