Gastkommentare - Pro : Gerechter und klüger

B is Corona schwammen die Krankenkassen als Folge eines langen Wirtschaftsaufschwungs im Geld. Gesundheitsminister Spahn nutzte dies für teure Reformen und zwang Kassen mit hohen Rücklagen, ab 2020 Zusatzbeiträge zu senken. Seit Jahresbeginn schrumpfen daher die Reserven. Die Folgen von Corona treffen die Krankenversicherung daher mit besonderer Wucht. Der mit den Kosten für Rettungsschirme, Massentests, Intensivbetten und bald Massenimpfungen belastete Gesundheitsfonds musste bereits 2020 mit einem Extra-Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro gesichert werden. 2021 droht Fonds und Kassen überwiegend coronabedingt ein Defizit von über 16 Milliarden Euro.

Rechnerisch geht es auf, dass die Bundesregierung das meiste davon durch höhere Zusatzbeiträge plus der Auflösung verbliebener Finanzreserven finanzieren will und nur fünf Milliarden über einen höheren Steuerzuschuss. Doch gerecht ist das nicht. Denn die sozialen Kosten von Corona würden damit ähnlich wie 1989 die der Einheit überwiegend sozialversicherten Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen aufgebürdet. Dagegen müsste ein höherer Steuerzuschuss auch von Besserverdienern und Privatpatienten über Steuern bezahlt werden. Vernünftig ist es auch nicht. Der Bund fängt Corona-Folgen für die Wirtschaft zu Negativzinsen mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro auf. Da macht ein um elf Milliarden erhöhter Zuschuss für die Kassen, wie vom Bundesrat ursprünglich gefordert, den Braten nicht fett. Er würde aber verhindern, dass die Kassen leer sind, wenn 2022 ein noch größeres Finanzloch droht und mit ihm eine massive Erhöhung der Beiträge. Zu Recht warnt die Wirtschaft schon jetzt vor steigenden Lohnzusatzkosten wegen Corona.