Britta Haßelmann (Grüne) illustriert während der Debatte mit einer Grafik, wie die Sitzverteilung im aktuellen Bundestag bei einem Grabenwahlrecht aussehen würde.
© picture-alliance/dpa / Christoph Soeder

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Ringen um Mandate

Für eine Reform zur Verkleinerung des Bundestages zeichnet sich noch kein Konsens ab

Wer bei einer Bundestagswahl in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommt, ist direkt gewählter Abgeordneter. Davon gibt es 299 - einen pro Wahlkreis. Die übrigen werden, so will es das Bundeswahlgesetz, per Zweitstimme über die Landeslisten der Parteien gewählt. Insgesamt soll der Bundestag danach aus 598 Abgeordneten bestehen, allerdings "vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz…

FAMILIE
Alexander Weinlein
Nur noch mit Begleitung

Ministerin Giffey will Adoptionsrecht reformieren

Die Zahl der Adoptionen in Deutschland hat sich in den vergangenen 25 Jahren stark reduziert und fiel von 8.687 im Jahr 1992 auf 1.733 im Jahr 2018. Nun soll nach dem Willen der Regierungskoalition das Adoptionsrecht modernisiert werden, Adoptiv- und Herkunftseltern sowie ihre Kinder mehr Unterstützung und Beratung erhalten. Über den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)…
EHRENAMT
Alexander Weinlein
Zentrale Anlaufstelle

Bundestag beschließt Engagement-Stiftung

Der Bundestag hat der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt grünes Licht erteilt. In namentlicher Abstimmung wurde der entsprechende Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/14336) in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/16916) mit 352 Ja-Stimmen aus den Reihen der Koalition verabschiedet. Gegen die Gesetzesvorlage votierten 157 Abgeordnete…
NS-Unrecht
Einbürgerung ohne Gesetz

Verfolgte des NS-Regimes, die die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, sollen diese zurückbekommen - ebenso ihre Nachfahren. Das sieht Artikel 116 des Grundgesetzes vor. In der Praxis aber wird die (Wieder-)Einbürgerung immer wieder verweigert, weil die Regelung Lücken aufweist. Betroffen sind etwa Menschen, die der Verfolgung durch Flucht entkommen waren und eine andere…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Angst vor der Seuche

Neues Coronavirus breitet sich weiter aus

Nach der Bestätigung erster Verdachtsfälle in Deutschland hat sich vergangene Woche der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit dem neuen Coronavirus befasst. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) erläuterte die Vorkehrungen der Bundesregierung im Kampf gegen den aus China eingeschleppten Keim. Bisher wurden in Deutschland sechs Infektionen bestätigt, alle in Bayern,…
Arbeit
Claudia Heine
Bereit für den Wandel

Mit zwei Anträgen von Grünen und Linken zur Arbeitsmarktpolitik befasste sich der Bundestag am vergangenen Freitag und überwies beide Vorlagen im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/16456) ein Investitionsprogramm für Infrastruktur, Bildung und Forschung, um die Arbeitswelt auf die Umbrüche durch die Digitalisierung und den…
Verteidigung
Alexander Weinlein
Prinzip Ikea

Wehrbeauftrager Bartels warnt vor Scheitern der »Trendwenden« und fordert Reformen

Aussuchen, bezahlen und mitnehmen!" So stellt sich Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, das Beschaffungswesen der Zukunft für einen Teil der Bundeswehr-Ausrüstung vor. "Das meiste, was unsere Streitkräfte brauchen, vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber, muss nicht immer wieder erst in umständlichen, funktionalen Fähigkeitsforderungen abstrakt definiert, dann…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Technik

Gesichtserkennung sorgt für scharfe Kontroverse

Die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt im Bundestag für heftige Kontroversen. Während FDP, Linke und Grüne vergangene Woche im Parlament einen solchen Einsatz biometrischer Gesichtserkennung vehement ablehnten und die SPD ihn skeptisch beurteilte, verteidigten Redner von Union und AfD die Methode als Fahndungsinstrument zur…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Flüchtlingskinder in Not

Viel Kritik an Zuständen in griechischen Hotspots

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen Antrag der Linken (19/14024) "für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland" abgelehnt. Zugleich überwies das Parlament einen Grünen-Antrag (19/16838), 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen wie etwa unbegleitete Kinder oder Schwangere aus den…
amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Nur ein kleiner Fisch

Zeugin räumt Fehleinschätzung der Berliner Polizei ein

Auf ihre Mitarbeiter ließ die Zeugin nichts kommen. Im Amri-Untersuchungsausschuss erzählte die leitende Polizeibeamtin vergangene Woche von "total kompetenten Führungskräften" in ihrer früheren Abteilung. Von untergebenen Dezernaten, die "sehr autark, sehr kompetent und fachverantwortlich" unterwegs gewesen seien. "Extrem engagierten" Beamten, die "mehr gearbeitet" hätten "als viele…
Berateraffäre
Franz Ludwig Averdunk
»Externe Hilfe war nötig«

Ex-Staatssekretärin Suder sieht wichtige Erfolge bei der Beschaffung

Lange haben sie gewartet, nun saß den Abgeordneten in der vergangenen Woche jene Frau gegenüber, die ungewollt die Initialzündung für die parlamentarischen Nachforschungen zu den umstrittenen Beraterverträgen bei der Bundeswehr ausgelöst hatte. Katrin Suder war zwischen 2014 und 2018 Rüstungsstaatssekretärin im Verteidigungsministerium. Ende 2018 - sie war schon auf eigenen Wunsch aus dem…
Claus Peter Cosfeld
Kurz notiert

Immunität von Gauland und Strenz aufgehoben Der Bundestag hat vergangene Woche mit der Aufhebung der Immunität den Weg frei gemacht für strafrechtliche Ermittlungen gegen den…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Ringen um Mandate

Inhalt

FAMILIE Alexander Weinlein Nur noch mit Begleitung

EHRENAMT Alexander Weinlein Zentrale Anlaufstelle

NS-Unrecht Einbürgerung ohne Gesetz

gesundheit Claus Peter Kosfeld Angst vor der Seuche

Arbeit Claudia Heine Bereit für den Wandel

Verteidigung Alexander Weinlein Prinzip Ikea

INNERES Helmut Stoltenberg Umstrittene Technik

ASYL Helmut Stoltenberg Flüchtlingskinder in Not

amri-ausschuss Winfried Dolderer Nur ein kleiner Fisch

Berateraffäre Franz Ludwig Averdunk »Externe Hilfe war nötig«

Claus Peter Cosfeld Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Ringen um Mandate

FAMILIE
Alexander Weinlein
Nur noch mit Begleitung

EHRENAMT
Alexander Weinlein
Zentrale Anlaufstelle

NS-Unrecht
Einbürgerung ohne Gesetz

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Angst vor der Seuche

Arbeit
Claudia Heine
Bereit für den Wandel

Verteidigung
Alexander Weinlein
Prinzip Ikea

INNERES
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Technik

ASYL
Helmut Stoltenberg
Flüchtlingskinder in Not

amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Nur ein kleiner Fisch

Berateraffäre
Franz Ludwig Averdunk
»Externe Hilfe war nötig«

Claus Peter Cosfeld
Kurz notiert