EnergiE II : Gebäude auf Klima-Kurs
Abgeordnete sehen bei Gesetz Luft nach oben
Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Dazu will sie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG) zusammenführen (19/16716): Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten.
Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz - vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten - zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Neben der Entbürokratisierung setze man so auch die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und integriere die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht, heißt es in dem Entwurf weiter.
Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller begrüßte die Initiative der Bundesregierung. Das Gesetz biete den Anlass, den Anspruch aus dem Klimapaket zu erfüllen. Es gebe allerdings Luft nach oben, sagte Müller. Die Vorbildfunktion von Liegenschaften der öffentlichen Hand sei noch nicht ausgereizt, gesamtwirtschaftliche Effekte müssten stärker gewichtet werden, der Quartiersbegriff klar definiert werden. Timon Gremmels (SPD) sagte, er hätte sich auch eine Verschärfung der energetischen Standards gewünscht, aber der Entwurf bringe den Klimaschutz auch so deutlich voran. Er sah etwa beim Thema E-Ladeinfrastruktur Optimierungsbedarf.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré bewertete den Gesetzentwurf als Schritt in Richtung sozialistischer Planwirtschaft. Es handele sich um eine Verbotskultur. Martin Neumann (FDP) appellierte an die Technologieoffenheit - es gehe etwa nicht um ein Verbot von Ölheizungen, sondern um den Brennstoff. Gesamtziel müsse die Senkung von CO2-Emissionen sein. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte, der Stillstand beim Energieverbrauch von Gebäuden werde zementiert. Die Standards seien zu niedrig. Ähnlich argumentierte Julia Verlinden (Grüne). Neubauten müssten den bestmöglichen Energiestandard aufweisen.
Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.