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Helmut Stoltenberg
»Wir brauchen einen modernen, liberalen Islam«

AfD-Antrag zur Islamismus-Bekämpfung stößt im Bundestag auf breite Kritik

Ein AfD-Antrag für ein "verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland" ist vergangene Woche im Bundestag auf klare Ablehnung der restlichen Fraktionen gestoßen. Sowohl aus den Reihen der Koalition als auch der anderen Oppositionsfraktionen wurde der AfD vorgeworfen, mit ihrer Vorlage (19/17126), über die der Bundestag erstmals debattierte, Ängste schüren zu wollen. Martin Hess (AfD) hielt dagegen der Bundesregierung vor, sie sei "nicht willens, unsere Bürger vor islamistischen Terroristen effektiv zu schützen", obwohl der islamistische Terrorismus die "größte Gefahr für die Sicherheit" der Bürger sei. So lasse sie zu, dass sich die Muslimbruderschaft immer weiter in Deutschland ausbreite, fügte Hess hinzu und forderte, aufgrund der "Staatsfeindlichkeit von Muslimbrüdern und ihren Organisationen" diese sofort zu verbieten.

Christoph de Vries (CDU) entgegnete, die Koalition sei bei der Bekämpfung des Islamismus "hellwach". Dies zeigten der Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden und das Verbot neun islamistischer Organisationen in den vergangenen zehn Jahren. Die AfD mache jedoch alle Muslime zu Islamisten, obwohl deren große Mehrheit hier "in Frieden und Freundschaft" lebe. Notwendig sei, den liberalen Muslimen mehr den Rücken zu stärken. Man brauche einen "modernen, liberalen Islam, der sich Deutschland zugehörig fühlt".

Konstantin Kuhle (FDP) nannte als wichtigste Verbündete im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus moderate Muslime. Weltweit seien die meisten Opfer von Islamismus Muslime. Deshalb "brauchen wir für die Bekämpfung des Islamismus die Kooperation mit islamischen Verbänden, brauchen wir ein Aufeinander-Zugehen. brauchen wir Prävention", sagte er. Davon sei im AfD-Antrag nichts zu lesen, weshalb dieser völlig an der Sache vorbei gehe.

Uli Grötsch (SPD) bekräftigte, die Koalition bekämpfe jede Form von Extremismus gleichermaßen. Auch wenn der Rechtsextremismus mit mehr als 24.000 Extremisten das höchste Personenpotenzial habe, hätten die Sicherheitsbehörden ebenso die Islamisten "natürlich auf dem Radar".

Ulla Jelpke (Linke) sah in der "angeblich drohenden Islamisierung Deutschlands" die "Lieblings-Wahnvorstellung der AfD" und mahnte, Islamfeindlichkeit ebenso wie Antisemitismus und andere Rassismusformen zu bekämpfen. Die Muslimbruderschaft wertete sie als "äußerst unsympathische Vereinigung", die "in ihrer Ablehnung der pluralen Demokratie, ihrem patriarchalen Familienbild und ihren reaktionären Moralvorstellungen" dem durchschnittlichen AfD-Mitglied näher stehe als der Mitte der Gesellschaft. Solange ihre Anhänger sich in Deutschland jedoch an die hiesigen Gesetze hielten, gelte auch für sie die Religionsfreiheit.

Irene Mihalic (Grüne), die Islamismus und Rechtsextremismus zu den größten Sicherheitsbedrohungen zählte, warf der AfD vor, sie versuche in dem Antrag "ihren Ausländerhass mit scheinbarer Religionskritik" zu überdecken und fordere Dinge, die teils schon Realität seien, wie die Beobachtung der Muslimbrüder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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