Arbeit : Mitsprache im Unternehmen

1920 ist die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten erstmals gesetzlich abgesichert worden. 2020 schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/17104): "Wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt gefährlich." Laut eigener Aussage will die Fraktion mit diesem Antrag, Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. Über die Vorlage diskutierte der Bundestag in der vergangenen Woche und überwies sie anschließend zur Beratung an die Ausschüsse.

In dem Antrag kritisiert Die Linke, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen könnten. "Betroffene brauchen neben praktischer Solidarität vor allem gesetzlichen Schutz", schreiben die Linken. Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, Schwerpunktanwaltschaften zur Verfolgung der Vergehen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) einzurichten. Außerdem sollen im BetrVG Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet und Geldbußen erhöht werden, fordert die Fraktion.

Jutta Krellmann (Die Linke) sagte in der Debatte, es gebe nichts Demokratischeres im Betrieb als Betriebsräte, denn diese würden alle vier Jahre gewählt. In Betrieben mit Betriebsräten seien die Gehälter höher, die Urlaubszeiten länger und die Arbeitszeiten kürzer, deswegen würden einige Arbeitgeber mit Kampfansagen versuchen, Betriebsräte gezielt zu verhindern, sagte Krellmann. Dies werde viel zu selten sanktioniert, kritisierte sie.

Uwe Schummer (CDU) kündigte im Hinblick auf digitalisierte Arbeitswelten an: "Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein zentrales Instrument, das wir weiterentwickeln wollen." So könnten zum Beispiel Online-Wahlen für Betriebsräte eingeführt werden, um auch im Online-Bereich die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern. "Denn wir haben kein Qualitätsproblem, sondern ein Quantitätsproblem", sagte er.

Auch Jürgen Pohl (AfD) forderte, das Betriebsverfassungsgesetz an die Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen. "Das darf aber nicht dazu führen, dass wir das Gesetz verkomplizieren oder zu einem Straftatenkatalog ausbauen, wie es Die Linke will", sagte er. Es stimme auch nicht, dass es in Betrieben massenhaft zu einem Gewerkschafts-Bashing komme. Vielmehr handele es sich um Einzelfälle.

Bernd Rützel (SPD) kritisierte den Linken-Antrag ebenfalls als zu zugespitzt, denn es stimme keineswegs, dass gefährlich lebe, wer sich in einem Betrieb für Demokratie einsetze. Dennoch gebe es Firmen, die gezielt die Bildung von Betriebsräten bekämpften. Rützel schlug vor, den Kündigungsschutz bereits für jene Beschäftigte auszuweiten, die sich zur Wahl stellen. Außerdem sollten öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Firmen vergeben werden.

Carl-Julius Cronenberg (FDP) hob hervor, dass Betriebsräte einen hohen gesetzlichen Schutz genießen. Der pauschale Vorwurf, Arbeitgeber wollten gewerkschaftsfreie Zonen, stimme nicht. Natürlich müssten Betriebsräte geschützt werden, genauso müsste aber auch die Tariffreiheit vor zu starken staatlichen Eingriffen geschützt werden, sagte er.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) würdigte die betriebliche Mitbestimmung als "gelebte Partizipation und Demokratie". Heute gebe es jedoch zu viele Beschäftigte in Deutschland, die nicht von Betriebsräten repräsentiert werden. "Es besteht Handlungsbedarf, denn dieser Trend muss gestoppt werden. Wenn Arbeitgeber Betriebsräte verhindern wollen, müssen wir Beschäftigte besser schützen", forderte die Grüne.