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Kurz Notiert
Versicherungen gegen Dürre steuerlich begünstigt
Für Versicherungen gegen Schäden durch Dürre gelten jetzt dieselben steuerrechtlichen Konditionen wie für andere Wetterelementargefahren. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzesänderung zu (19/15665, 19/17139). Die Maßnahme gilt rückwirkend ab 1. Januar 2020. Bereits 2012 hatte der Gesetzgeber auf die Auswirkungen des Klimawandels reagiert und die für die Hagelversicherung bereits bestehende versicherungssteuerliche Begünstigung auf andere Wetterelementargefahren wie Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmung ausgeweitet. Jetzt kam als Wetterelementargefahr Dürre hinzu.
Weiteres Gesetz zur besseren Finanzmarktstabilität
Der Bundestag hat am Donnerstag ein weiteres Gesetz zur Sicherung der Finanzmarktstabilität beschlossen. Für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch FDP und Grüne. AfD und Linke enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten, in Zukunft besser abgedeckt werden. Unter anderem ist die Einrichtung eines Ausfallfonds vorgesehen. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten.
AfD will anderen Umgang mit radioaktiven Abfällen
Durch neue Verfahren beim Umgang mit radioaktiven Abfällen wie Partionierung und Transmutation (PuT) sollen aus Sicht der AfD-Fraktion die für Endlager benötigten Kapazitäten substanziell reduziert werden. PuT sei als "gleichermaßen geeignete und wirksame" sowie mindestens ergänzende Strategie zum Umgang mit nuklearen Abfällen einzustufen, schreibt die AfD in dem Antrag (19/17127), der am Freitag an den Umweltausschuss überwiesen wurde.
Liberale fordern modernes Planungsrecht
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag erstmals über einen Antrag der FDP mit dem Titel "Verkehrsprojekte schneller realisieren - Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen" (19/17093) debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Verkehrs-Ausschuss überwiesen. Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, bis Ende 2020 ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich einzubringen, das die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert.
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