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Gastkommentare - Contra : Ein Bärendienst

Keine Grenzkontrollen mehr wegen Corona?

08.03.2021
2023-11-13T09:51:14.3600Z
2 Min

N iemand wünscht sich Grenzkontrollen im vereinten Europa zurück, aber ausschließen darf man sie als Teil einer Strategie gegen Corona nicht. Es ist kaum zu vermitteln, dass die Bürger im Lockdown massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte erdulden müssen - aber an den Grenzen jeder Eingriff ein Tabu sein soll, da es sich angeblich um Verrat an der europäischen Idee handelt.

Gewiss, was sich vor einem Jahr abspielte, war dumm und schädlich: Damals ließen viele Länder über Nacht die Schlagbäume herunter, panisch, in bloßer Abschottung vor denen da draußen - ohne Abstimmung, ohne hinreichende Begründung. Aber es wäre falsch, stattdessen nun offene Grenzen für sakrosankt zu erklären, während der Staat überall sonst hart durchgreift. Er muss auch an den Grenzen seine Bürger schützen.

Gezielt und befristet eingesetzt, in Absprache mit den Nachbarn und mit pragmatischen Ausnahmen können Grenzkontrollen geboten sein, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen: Vor allem, wenn in einem Land die Infektionszahlen bedrohlich nach oben schießen und zur Gefahr für die Anrainer werden, aber die Verständigung über die Maßnahmen hüben und drüben nicht schnell genug funktioniert. So wie jetzt in Tschechien. Dort wütet Corona derzeit besonders schlimm; es gibt sogar innerhalb des Landes Reiseverbote zwischen den Bezirken. Nur die Grenze zu Deutschland soll offen bleiben? Es wäre ein Bärendienst für Europa. Eine selbstbewusste Union hält vorübergehende Grenzkontrollen aus. Und nichts wäre schädlicher für das Vertrauen in die EU als der Verdacht, zur Wahrung ihrer Prinzipien werde notfalls auch die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt.