finanzeN II : Griechenland tilgt früher

Zum zweiten Mal möchte Griechenland einen Teil seiner Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen und hat seine europäischen Partner dafür um Zustimmung gebeten. Der Bundestag stimmte vergangene Woche für den Antrag der Bundesregierung, mit dem der zustimmende Beschluss dafür eingeholt wurde (19/26846). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, die der AfD dagegen, die FDP-Fraktion enthielt sich. Der zustimmende Beschluss ist laut Stabilisierungsmechanismusgesetz und ESM-Finanzierungsgesetz für die vorzeitige Rückzahlung erforderlich.

Griechenland möchte bis zu 2,786 Milliarden Sonderziehungsrechte in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro vorzeitig tilgen. Das entspricht knapp zwei Drittel des derzeit ausstehenden Kredits des Internationalen Währungsfonds von 4,296 Milliarden Sonderziehungsrechten in Höhe von 5,1 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Bundesregierung will Griechenland für die Tilgung Erlöse aus bereits am Kapitalmarkt begebenen Anleihen sowie bestimmte Überschussreserven verwenden. Die Struktur der griechischen Staatsschulden würde sich durch Zinseinsparungen geringfügig verbessern. Die finanziellen Einspareffekte seien zwar gering, jedoch wäre die vorzeitige Rückzahlung ein positives Signal. Der IWF bleibe an der Nachprogrammüberwachung beteiligt.

Griechenland folge damit dem Vorbild anderer Programmländer wie Portugal, Irland und Zypern, die ihre IWF-Schulden ebenfalls vorzeitig zurückgezahlt haben, so die Bundesregierung.