FINANZEN III : Streitpunkt Ruhegeld

Der Grundsatz ist klar: Doppelbesteuerungen sind verboten. Der Staat darf die Bürger nicht zwei Mal zur Kasse bitten - während des Erwerbslebens bei den Beiträgen zur Rentenkasse, ein zweites Mal im Alter, bei der Auszahlung der Renten. Ob bei der geltenden Regel eine Doppelbesteuerung vorliegt, ist strittig. Der Bundesfinanzhof (BFH) will bis zum Sommer über die Rentenbesteuerung urteilen. Der Bundestag debattierte vergangene Woche über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/27174) zu einer angenommenen Doppelbesteuerung.

Nach der Reform der Rentenbesteuerung im Jahr 2005 werden Renten in einer 35 Jahre andauernden Übergangszeit bis 2040 schrittweise zu einem immer höheren Anteil besteuert. Im Gegenzug erkennt der Staat seit 2005 immer höhere Vorsorgeaufwendungen als "Sonderausgaben" an, um die Altersvorsorge steuerlich zu schonen.

Der FDP-Antrag sieht unter anderem vor, die Steigerung beim Besteuerungsanteil der Rente von einem Prozent pro Jahr auf 0,5 Prozent herabzusetzen. Auch soll dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, individuell durch die Finanzverwaltung prüfen zu lassen, inwiefern seine Renteneinkünfte einer doppelten Besteuerung unterliegen. So soll eine Beweislastumkehr vom Steuerpflichtigen zur Finanzverwaltung eintreten. Zudem sieht der Antrag vor, Rentenbezugsmitteilungen um Angaben darüber zu ergänzen, welcher Teil der Rente seit Renteneintritt steuerpflichtig ist.

Die Bundesregierung soll darlegen, wie sich die Erweiterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen auf die angenommene Doppelbesteuerung auswirkt. Der Antrag wurde an den Finanzausschuss überwiesen.

Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand erklärte in der Debatte, im Zentrum des Antrags stehe die Beweislastumkehr. Er sah einen "respektlosen Umgang der Bundesregierung mit der Verfassung im Steuerrecht". Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing argumentierte, das Modell entspreche nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald kritisierte, dass es vor allem in der Umstellungsphase zu Fällen doppelter Besteuerung kommen werde. Olav Gutting (CDU) sah dagegen keine Begründung für den Antrag: Man sollte "alles unterlassen, was irgendwie nach Effekthascherei aussieht". Auch die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sah in dem Antrag "eine Show im Wahlkampfjahr". Ähnlich äußerte sich Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Grüne): "Die meisten Expertinnen und Experten sagten: Es gibt zur Zeit keine Doppelbesteuerung", so der Grünen-Abgeordnete. "Das ist ein Scheinproblem."