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Gastkommentare - Pro
Daniel Goffart
Zähne zeigen

Mit dem STrafrecht gegen Antisemitismus?

M an ist sich einig im Ziel, aber der Weg dahin ist umstritten. Alle wollen den Hass im Netz reduzieren. Aber wenn es konkret wird, stellen sich wahlweise Datenschützer, Netzbetreiber oder all jene in den Weg, die Kontrolle und Strafverfolgung im Internet bereits als Einschränkung der Meinungsfreiheit ablehnen. Auch die Debatte um härtere Strafen gegen Hetze im Netz ist geprägt von dieser "ja-aber"-Position: Ja, man muss etwas dagegen tun - aber bitte nicht so.

Nur: Wer gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen will, muss den Sicherheitsbehörden auch die notwendigen Instrumente geben. Das ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ein wichtiger Beitrag, um ihren Missbrauch einzudämmen. Im Kern geht es darum, dass soziale Netzwerke Hasspostings nicht nur löschen, sondern schwere Fälle dem Bundeskriminalamt melden müssen. Selbstverständlich sollen Ermittler bei den Telekommunikationsfirmen Kundendaten abfragen dürfen, anders lassen sich anonyme Hetzer im Netz kaum identifizieren. Selbstverständlich gehört dazu auch der Zugriff auf sensible Daten wie etwa Passwörter. Wer das für unverhältnismäßig hält, muss die Frage beantworten, was ihm wichtiger ist: der Datenschutz oder der wirksame Kampf gegen Hetze und Antisemitismus.

Es ist richtig: Toleranz, Verständnis und ein offenes gesellschaftliches Klima lassen sich nicht mit härteren Strafen erreichen. Aber man kann all jenen, die das Internet als rechtsfreien Raum betrachten und für ihre Hetze nutzen, schon mit konsequenter Verfolgung und empfindlicher Bestrafung zeigen, dass die Zivilgesellschaft nicht blind ist. Der Rechtsstaat muss stark und wehrhaft sein, wenn er gegen seine Feinde bestehen will.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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