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SCHUTZ JÜDISCHER EINRICHTUNGEN
Almut Lüder
Eine bittere Lektion

Seit dem Anschlag von Halle ist die Angst vor Terrorismus wieder allgegenwärtig

Ob alt, ob jung - sie kommen zügig, sie gehen zügig. Für die Gläubigen auf dem Weg zu den Synagogen lautet die Maßgabe: keine Ansammlungen vor dem Gebäude. "Die Empfehlung stammt von den Sicherheitsbehörden. Ich kann sie nachvollziehen", sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ).

Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen ist ein heikles Thema. Die Zuständigen halten sich bedeckt. Doch ein paar Fakten dürfen an die Öffentlichkeit. Das Hauptanliegen ist, Terror frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Dafür spannt sich ein Sicherheitsnetz über die rund 100.000 Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland und deren Synagogen, Schulen, Krankenhäuser, Kitas, Zeitungen, Museen und Verbände. Es setzt sich zusammen aus der Polizei vor Ort, den Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt (BKA), den Landesregierungen, dem Bundesinnenministerium. Aus allen Informationen, inklusive nationaler und internationaler Nachrichtendienste, ergibt sich gegebenenfalls eine Gefährdungseinschätzung, aus der notwendige Schutzmaßnahmen vor Ort abgeleitet werden. Ansprechpartner sind die Sicherheitsbeauftragten der jeweiligen jüdischen Einrichtungen und des ZdJ.

Neben Austausch und Auswertung von Daten werden handfeste Vorkehrungen an jüdischen Einrichtungen zur Gefahrenabwehr getroffen. Zum Beispiel die Synagoge in Berlin-Charlottenburg. Von der Straßenseite ist sie gar nicht erkennbar, weil ihr ein Haus vorgelagert ist. Aber ein Namensschild und das Verkehrsschild "Absolutes Halteverbot" weisen darauf hin. Wer dort parkt, dessen Auto wird nach kurzer Zeit abgeschleppt. Laminierte Zettel warnen, keine Gegenstände zu deponieren. Bleibt dennoch ein Koffer stehen, reagiert die Polizei schnell. Dicke Betonklötze trennen den Bürgersteig von der Straße. Fest installierte Kameras überwachen das Areal. Mehrmals am Tag fährt die Polizei vor. Ein aufmerksamer Nachbar erzählt: "Vor ein paar Jahren musste ein pakistanischer Imbiss schräg gegenüber schließen, weil die Polizei nach einem Hinweis dutzende Gasflaschen entdeckte, weit mehr, als für den Imbiss nötig." Als plötzlich "Hamas", der Name der palästinensischen Terrororganisation, auf der Fassade des Vorderhauses stand, wurde der Schriftzug noch am Folgetag entfernt.

Polizeipräsenz Nach wie vor setzt man auf Sicherheitstechnik und Polizei. Allerdings wurde die Präsenz mit dem Einzug der Technik verringert. Nur zu den Gottesdienstzeiten stehen Polizisten vor der Charlottenburger Synagoge. Das war einmal anders. Bis vor 20 Jahren gab es ein Daueraufgebot. Am Umfang ließ sich ablesen, ob sich die Konflikte im Nahen Osten gerade wieder zuspitzten. Seit dem spiegeln sich an ihm eher rechtsradikale Auswüchse im Inland wider. Ein Gipfelpunkt war der Terroranschlag in Halle am 9. Oktober 2019. Die Polizisten standen danach wieder rund um die Uhr vor der Hausnummer 14, "weil wir mit Nachahmungstaten rechnen mussten", erklärt Georg von Strünck vom Landeskriminalamt Berlin. Nach wenigen Wochen war die ständige Polizeipräsenz dort wieder beendet. Dazu Schuster: "Es gab nach Halle ein erhebliches Gefühl der Unsicherheit bei vielen Juden in Deutschland. Der Gottesdienstbesuch ließ schlagartig nach. Doch insgesamt wurde durch das schnelle, entschlossene Handeln der Innenminister überall ein sichtbarer Polizeischutz vor jüdischen Einrichtungen gewährleistet, so dass sich rasch wieder ein Sicherheitsgefühl einstellte."

Der Anschlag von Halle war eine bittere Lektion. Nur die massive Sicherheitstür der mit 50 Gläubigen gefüllten Synagoge am jüdischen Feiertag Jom Kippur konnte verhindern, dass dem schwerbewaffneten Stephan B. ein Massaker gelang. Er tötete aber zwei Passanten. Schuster kritisierte damals, dass keine Polizei vor der Synagoge war, weil sie mit der Bedeutung des Feiertags gar nichts anfangen konnte. "In Bayern wäre das nicht passiert", bewertete der Präsident die Unzulänglichkeit der Polizei in Sachsen-Anhalt. Heute sagt er: "Man erlebt nach solchen Vorfällen ein selbstkritisches Hinterfragen. Dann muss man überlegen, wie künftig solche Vorfälle vermieden werden können."

Zehn-Punkte-Plan Genau das wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit den Innenminister der Länder bei einer Konferenz im Oktober 2019 herausfinden. Das Ergebnis ist in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. Ein paar Stichproben: Punkt 1 "Netzwerke und potentielle Täter erkennen", es sei notwendig nachzuvollziehen, wer hinter antisemitischen Internet-Postings steht. Dazu das Bundesinnenministerium: "Es gibt gegenwärtig keine Pflicht für Anbieter von Internetforen, Nutzer zu identifizieren." Punkt 7 und 8 "Ressourcen sicherstellen" und "Verfahren beschleunigen": Laut BKA wurden seit 2020 insgesamt 440 Planstellen geschaffen. Punkt 3 "Synagogen schützen": 2020 wurde der Staatsvertrag mit dem ZdJ aus dem Jahr 2003 mit einem Annex versehen. Er räumt 22 Millionen Euro für bauliche Sicherheitsmaßnahmen ein. Schuster hofft, dass das Geld bis Ende 2022 eingesetzt sein wird.

Auch in den Ländern wurde auf den wachsenden Antisemitismus reagiert. Einige Staatsverträge wurden schon vor Halle verändert. Baden-Württemberg hat zur Erhöhung der Sicherheit mit den jüdischen Religionsgemeinschaften am 28. Januar 2021 einen Vertrag über zusätzliche Gelder unterzeichnet. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat 2019 beschlossen, fünf Millionen Euro in den Unterstützungsfond der Landeskommission "Berlin gegen Gewalt" zu investieren. Dazu gehört auch der Schutz vor antisemitischer Gewalt.

In welchem Bundesland funktioniert die Sicherheit am besten? Schuster bilanziert vorsichtig: "Die klappt heute, so habe ich das Gefühl, fast überall sehr gut." Könnte Halle auch in Berlin passieren? Der LKA-Mann Georg von Strünck hält sich bedeckt: "Das ist nicht auszuschließen. Aber die Sicherheitstür hat ja gehalten." Die sei in den meisten Berliner Einrichtungen Standard, aber eben nicht in jeder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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