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Israel
Agnes Fazekas
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Auch nach der vierten Parlamentswahl in zwei Jahren wird die Koalitionsbildung schwierig. Um Regierungschef zu bleiben, muss Likud-Chef Benjamin Netanjahu auf rechts-religiöse Kleinstparteien setzen

Ausgerechnet am Wahltag ist der Himmel gelbgrau vom Sharav, dem warmen Wüstenwind, der in den Augen beißt und im Hals kratzt. Dass die Wahlbeteiligung an diesem 23. März eher niedrig ist, dürfte jedoch weniger am Wind liegen. Es ist die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren: Die Israelis sind es schlicht leid.

Trotz Korruptionsanklagen konnte Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei zwar jede Wahl für sich gewinnen, jedoch gelang es ihm nicht, eine stabile Regierung zu bilden. Selbst die "Corona-Notfall"-Koalition, auf die sich Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß nach der Wahl 2020 einließ, zerbrach an einem Haushaltsstreit.

Seit Mai 2020 versammeln sich jeden Samstag Tausende vor Netanjahus Residenz in Jerusalem und protestieren gegen "König Bibi" und seine selbstherrliche Herrschaft. Nur wofür - das ist nicht ganz klar. Eine echte Alternative scheint es nicht zu geben. Und diese Unsicherheit spiegelt sich auch an der Wahlurne wider.

Bestechlichkeit in drei Fällen wird Netanjahu vorgeworfen, im April beginnt der Prozess; seine Gegner vermuten, dass er sich alleine deshalb an die Macht klammert, um ein Immunitätsgesetz für sich durchzukämpfen.

Apropos immun: Gegen das Virus hat er sich nicht nur als erster Bürger Israels immunisieren lassen - er machte die Nation zum Impfweltmeister. Für 800 Millionen Dollar soll er Vakzine eingekauft, dreißig Mal persönlich bei Pfizer angerufen haben. Nun schaut die ganze Welt neidisch zu, wie in Tel Aviv bereits wieder in Bars getrunken und getanzt wird. Das Timing war also perfekt für Netanjahu.

Krise als Vorteil Tatsächlich schien es nach ersten Hochrechnungen, als ob er die Krise zu seinem Vorteil genutzt hätte. Seine Likud-Partei erhält danach 30 von 120 Knesset-Sitzen und wird stärkste Fraktion im Parlament. Alle anderen Parteien landeten weit dahinter. Allerdings stehen noch die Wahlzettel von Soldaten, Diplomaten und Kranken aus. Und die könnten das Zünglein an der Waage bedeuten.

Denn kniffelig wird die Koalitionsbildung auch dieses Mal: Israels politische Landschaft ist noch weiter zersplittert, und Netanyahu hat einige Weggefährten verprellt. Um Regierungschef zu bleiben, muss er auf rechts-religiöse Kleinstparteien setzen - und Naftali Bennet wieder auf seine Seite ziehen. Netanjahus ehemaliger Verteidigungsminister, der die Ultrarechten und Siedler vertritt, gilt mit seiner Partei "Jamina" als Königsmacher.

Allerdings gibt es noch einen möglichen Partner, der politisch auf den ersten Blick nicht ferner stehen könnte: Mansour Abbas ist Chef der konservativ-islamischen Raam-Partei. Er betont gern, dass ihn niemand "in der Tasche habe", und kann immerhin fünf Sitze bieten.

Zersplitterte Opposition Doch auch im Anti-Netanjahu-Block geht es ideologisch ziemlich bunt zu. Yair Lapid, der es mit seiner liberalen Zukunftspartei nur auf 17 Mandate gebracht hat, warnt vor einer "düsteren, rassistischen und homophoben Regierung". Verbündeten sich die Netanjahu-Gegner jedoch mit dem ultrarechten Bennet, wäre es möglich, ein entscheidendes Gesetz durchzubringen: Nämlich, dass ein Angeklagter nicht mehr für das Amt des Premierministers kandidieren darf. Auch dann käme es zwar zu einer befürchteten fünften Wahl. Aber immerhin könnten sich die Parteien dann wieder nach politischen Interessen sortieren, um Sozial- und Friedenspolitik streiten, statt um Netanjahu. Nicht nur Netanjahu ist seit 13 Jahren im Amt. Nebenan, in den Palästinensergebieten des Westjordanlands, klammert sich einer noch länger an seine Position. Präsident Mahmoud Abbas hätte eigentlich schon 2009 abdanken sollen. Doch weil er fürchtete, dass bei Parlamentswahlen erneut die radikalislamische Hamas die Mehrheit erringen könnte, verweigerte er das entsprechende Dekret. Nun hat er überraschend für Mai beziehungsweise Juli Neuwahlen angekündigt.

Sorge vor Kontrollverlust Vor Ort steht Abbas mit diesem Plan alleine da. Weder die im Gazastreifen regierende terroristische Hamas-Organisation noch die im Westjordanland regierende Fatah-Partei will riskieren, die Kontrolle über ihren bisherigen Herrschaftsbereich zu verlieren. Israels regierende Likud-Partei hingegen fürchtet nicht nur, dass die Hamas im Westjordanland mehr Einfluss bekommt. Auch eine Versöhnung zwischen Gaza und Westjordanland wird kritisch gesehen. Deswegen wolle man zum Beispiel nicht erlauben, dass die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser ihre Stimme für eine palästinensische Führung abgeben dürfen, hieß es.

Von Spenden abhängig Anders als Netanjahu kann Mahmoud Abbas nicht mit Impfstoff um sich werfen, um Anhänger zu werben. Die Palästinenser sind weitgehend von Spenden abhängig. Während Israel die Restaurants wieder öffnete, rief die Palästinensische Autonomiebehörde einen weiteren Lockdown aus. Die Situation in den Krankenhäusern ist so schlimm wie nie. Gerade mal 40.000 Dosen Vakzin konnte Abbas bisher für das Westjordanland ergattern.

Die angekündigten Wahlen werden deswegen eher als Versuch gewertet, sich vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren - und US-Präsident Joe Biden zu signalisieren, dass Abbas für Friedensverhandlungen bereit ist. Gleichzeitig hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verkündet, er hoffe auf die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, EU und Vereinten Nationen. Dabei wolle er Biden eng einbeziehen. Beworben hatte Maas dies bei einem Treffen des "Kleeblatts" in Paris. So nennt sich die Gruppierung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens. Sie hatten sich im vergangenen Jahr formiert, um gegen die einseitige "Friedenspolitik" von Ex-US-Präsident Donald Trump und die Annektierung des Westjordanlands zu arbeiten.

Derzeit scheint der Nahost-Konflikt so festgefahren wie die israelische Politik. Oder wie ein Journalist der israelischen Tageszeitung Haaretz schreibt: "Netanjahu hält das System seit zwei Jahren gefangen, wie das ägyptische Schiff, das derzeit den Suez-Kanal blockiert."

Die Autorin ist freie Korrespondentin für Israel und Palästina.

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