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AsylPolitik
Claudia Heine
Fairness an den Grenzen

Grüne und Linke fordern mehr Engagement

Auch in diesem Winter gehörten sie wieder zur Nachrichtenlage: die Bilder von Geflüchteten, die in dürftigen Zelten bei eisigen Temperaturen in Lagern an den EU-Außengrenzen auf ein Weiterkommen warteten. Nach dem Willen von Grünen und Linken sollen solche Zustände endlich der Vergangenheit angehören. Der Bundestag befasste sich in der vergangenen Woche erstmals mit zwei Anträgen, in denen sich die Fraktionen für faire Asylverfahren und die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards bei der Unterbringung Geflüchteter einsetzen.

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (19/27869) außerdem, die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommunen angegebenen freien Kapazitäten fortzuführen.

Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/27831) auch die Auflösung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, die Schaffung einer "staatlich-zivilen" EU-Seenotrettungsmission, ein Ende des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei und die Abschaffung des Dublin-Systems.

In der Debatte warf Luise Amtsberg (Grüne) der Bundesregierung vor, das Problem auszusitzen. Seit 2015 sei man keinen Schritt vorangekommen. Und auch derzeit zeichne sich keine Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ab. Ulla Jelpke (Linke) hielt der Regierung vor: "Sie haben doch mit den europäischen Staaten zusammen verhindert, dass es eine zivile Seenotrettung gibt. Sie haben verhindert, dass es wirklich menschenwürdige Aufnahmebedingungen gibt."

Thorsten Frei (CDU) warf Grünen und Linken vor, keine konstruktiven Vorschläge vorgelegt zu haben. "Damit werden wir nie auf einen gemeinsamen europäischen Nenner kommen." Lars Castellucci (SPD) verwahrte sich gegen den Vorwurf des Stillstands. Gleichwohl könne es "kein Halten" geben, bevor die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern beendet seien.

Gottfried Curio (AfD) sagte: "Beide Anträge sind getragen von der schädlichen Zielsetzung: Migration und Ausland first, deutsche Interessen last and least." Linda Teuteberg (FDP) forderte nicht weniger sondern mehr Frontex - "nach rechtsstaatlichen, gemeinsamen europäischen Regeln, mit eigenen Befugnissen, kontrolliert auf die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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