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Claudia Heine & Michael Wojtek & Claus Peter Kosfeld
Kurz Notiert

Sozialabkommen mit Großbritannien

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit mit breiter Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf (19/26891) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bisherigen Regeln weiter angewendet werden können. Der zweite Gesetzentwurf (19/26892) zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) soll sicherstellen, dass Arbeitnehmern durch den Brexit keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile entstehen.

Die Linke will Massenentlassungen verhindern

Die Linke will Massenentlassungen verhindern und die betriebliche Mitbestimmung ausbauen. In einem Antrag (19/27013) verlangt sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Beschäftigten und Betriebsräten in allen wichtigen, ihren Betrieb betreffenden Fragen, wie bei Standortänderungen oder Entlassungen, zwingende Mitbestimmungsrechte garantiert. Der Antrag wurde vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen.

Verbraucherverträge über digitale Inhalte

Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Den Gesetzentwurf (19/27653) der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen hat der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten, zusammen mit dem Gesetzentwurf (19/27424) zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekte des Kaufvertrags.

Immunität des Abgeordneten Beutin (Linke) aufgehoben

Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche die Immunität des Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) aufgehoben und damit ein Strafverfahren gegen den Politiker genehmigt. Das Plenum stimmte einer Beschlussempfehlung (19/27905) des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu.

Kompromiss bei Bestandsdatenauskunft

Der Bundestag hat am Freitag einer Beschlussempfehlung (19/25294, 19/26267, 19/27300) des Vermittlungsausschusses für ein "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020" zugestimmt. Der Einigungsvorschlag sieht unter anderem strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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