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Alexander Weinlein
Kurz Notiert

AfD will Gesetzesänderung zur Löschung von Hassrede

Die AfD-Fraktionen fordert Änderungen am Telemediengesetz und am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur "Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken". Diese sollen zukünftig die Inhalte ihrer Nutzer nur auf ihre Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen inhaltlich überprüfen dürfen. Derzeit würden die großen sozialen Netzwerke die Löschung von Inhalten verstärkt mit "internen Richtlinien zur Hassrede" legitimieren. Dieser Begriff aber sei schwammig und könne im Widerspruch zur Meinungsfreiheit ausgelegt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der AfD (19/27772) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Linke: Kooperationsverbot vollständig aufheben

Die Linksfraktion fordert erneut die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. In einem Antrag (19/26564). den der Bundestag in die Ausschüsse überwies, fordert sie stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes. So soll der Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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