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Gastkommentare - Pro
Stefan Reinecke
Zersetzend wie Säure

Nebentätigkeiten Einschränken?

B undestagsabgeordnete bekommen gut 10.000 Euro im Monat. Das ist zweieinhalb mal so viel wie ein Durchschnittsverdiener in der Republik. Das ist nicht nur angesichts der intensiven, verantwortungsvollen Arbeit angemessen. Es ist auch im Sinn des Gemeinwohls, dass Parlamentarier genug Geld erhalten, um finanziell unabhängig zu sein. Das vermindert die Korruptionsgefahr. Pflichten und Rechte von Abgeordneten sollten wir von einem klaren Standpunkt aus betrachten: Was nutzt dem Allgemeinwohl? Danach - weit danach - kommen Wünsche und Interessen der Abgeordneten.

Der Job als Parlamentarier ist aufreibend. Es gilt, sich um den Wahlkreis zu kümmern, um Partei und Wahlkämpfe, die Arbeit im Bundestag, in Ausschüssen, Fraktion und Parlamentariergruppen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält "den Beruf des Abgeordneten für einen Vollzeitjob". Zu recht.

Im Prinzip müssen Nebenjobs möglich sein. Die Rechtsanwältin soll weiter wenige ausgesuchte Prozesse mit überschaubarem Zeitbudget machen können, der Umweltpolitiker ein Buch schreiben dürfen. Aber die Jobs müssen restriktiver gehandhabt werden. Etwa ein Drittel des Bundestages hat Zeit für Nebentätigkeiten. Nährt nicht das schon Zweifel an der allgemein beklagten Arbeitsbelastung? Vor allem sind Nebenjobs rigoros zu verbieten, die Mandat und Job verquicken. Die Gesundheitspolitikerin, die auf der payroll eines US-Pharmakonzerns steht, darf es nicht mehr geben.

Ja, Nebenjobs von Abgeordneten einzuschränken, beschneidet die individuellen Möglichkeiten der Parlamentarier. Aber schon der Anschein von Eigennutz und Lobbyismus zersetzt das Vertrauen in die Demokratie wie Säure. Das wiegt schwerer als die Freiheit, in Aufsichtsräten sitzen zu dürfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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