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Kristina Pezzei
Kurz Notiert

Ja zu energetischer Sanierungsverordnung

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Verordnung zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Mit der ersten Änderungsverordnung zur Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV (19/26559) werden die Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen.

Bündelung von Datenschutz in der Telekommunikation

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen. Dazu sollen die Bestimmungen aus Telemedien- und Telekommunikationsgesetz in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Einen entsprechenden Entwurf (19/27441) überwies der Bundestag in der vergangenen Woche an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung.

Vertragsrecht um Aspekte digitaler Inhalte erweitern

Das Vertragsrecht soll auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" vorgelegt (19/27653). Der Bundestag überwies ihn in der vergangenen Woche zusammen mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (19/27424) an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung.

Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht

Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Dienstleistungen verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/27873) überwies der Bundestag am Freitag an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung. Ebenso verfuhr er mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie (19/27655). Mit dem Vorstoß soll der Schutz von Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen vor allem im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden.

Weg frei für Verordnung zu Einwegkunststoffprodukten

Der Bundestag hat vergangene Woche eine Verordnung der Bundesregierung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung, 19/26654, 19/27035) beschlossen. Sie setzt eine EU-Richtlinie um. Künftig müssen Einwegkunststoffprodukte einen Hinweis tragen, dass eine unsachgemäße Entsorgung negative Umweltauswirkungen hat..

Gesetzentwurf zu Änderungen im Tierschutz debattiert

Der Bundestag hat am Freitag über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes (19/27752) debattiert und anschließend an den Landwirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ein Antrag der FDP (19/6285), in dem diese Kontrollen zur Einhaltung des Tierschutzrechts fordert, fand keine Mehrheit. Auch ein AfD-Vorstoß zur Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (19/16055) wurde abgelehnt.

Initiativen zu Neustart für den Tourismus in Deutschland

Der Bundestag hat über einen Neustart für den Tourismus beraten. Grundlage lieferten in der vergangenen Woche drei FDP-Anträge. Zwei wurden an den Tourismusausschuss zur weiteren Beratung überwiesen (19/27812, 19/27805). Ein Antrag, der auf eine Unterstützung für den Luftverkehr in Zeiten der Corona-Pandemie abzielte (19/24356), wurde abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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