die neuesten Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Große Rücksichten auf regionale Befindlichkeiten muss er dabei nicht nehmen.
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Frankreich
Christine Longin
Unter der Käseglocke

Im zentralistisch regierten Nachbarland entscheidet allein der Präsident über Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Doch Rufe nach mehr Kompetenzen für die Regionen werden lauter

Es ist ein Ritual, das sich ungefähr alle acht Wochen um 20 Uhr wiederholt: Emmanuel Macron spricht vor den goldvertäfelten Wänden des Elysée zu seinem Volk. Unter den Blicken von rund 30 Millionen Fernsehzuschauern verkündet der Staatschef von seinem Schreibtisch aus die neuesten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Im zentralistischen Frankreich ist klar: Der Hausherr im…

Polen
Paul Flückiger
Kampf um begehrten Milliardentopf aus Brüssel

Die Auszahlung von EU-Hilfen droht an innenpolitischen Querelen in Warschau zu scheitern. Die Koalition bröckelt, die Opposition will bei Ausgaben mitbestimmen

Die Finanzspritze für Polen ist gewaltig. 57 Milliarden Euro soll das Land aus dem EU-Aufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekommen. Polen gehört damit zu den Hauptnutznießern des neuen EU-Hilfsprogramms, Ökonomen rechnen mit einem enormen Wachstumsschub. Doch noch immer hat Warschau den Aufbauplan nicht fertig, den die Kommission vor der Auszahlung der…
Nordirland
Sebastian Borger
Gewalt entlang von Friedensmauern

Brexit-Folgen sorgen für blutige Krawalle

Vergangenen Donnerstag bestand in Belfast kurzzeitig Einigkeit. Gemeinsam erläuterten die beiden Leiterinnen der tief zerstrittenen nordirischen Allparteienregierung - Arlene Foster von der protestantisch-unionistischen DUP und Michelle O'Neill, Regionalvorsitzende der katholisch-republikanischen Sinn Féin - der Bevölkerung die nächsten Lockerungsschritte aus dem Covid-Lockdown. Von diesem…
Ukraine
Thomas Franke
Reaktionstest im Donbass

Der Osten erlebt die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der Krim-Annexion

Betonblöcke versperren den Weg in die ukrainische Industriestadt Mariupol. Soldaten kontrollieren die Fahrzeuge, in den Feldern rund um die Stadt sieht man Stellungen: Alltag, seit der Krieg in der Ostukraine vor sieben Jahren begann. Mariupol am Asowschen Meer spielte schon damals eine Schlüsselrolle. Denn Russland hat große Schwierigkeiten, die 2014 eroberte Krim mit Wasser zu versorgen.…
Auswärtiges
Johanna Metz
Mehr Teilhabe von Frauen

Die Bundesregierung hat im Zeitraum 2017 bis 2020 insgesamt 684 Maßnahmen im In- und Ausland umgesetzt, um die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit der Vereinten Nationen voranzutreiben und die Teilhabe von Frauen etwa im Bereich der Krisenprävention, in Friedensmissionen und einer geschlechtergerechten Personalentwicklung innerhalb der Bundesregierung zu stärken. Das geht aus ihrem Bericht…
Europa
Johanna Metz (mit dpa)
Regierungskrise in Bulgarien

In Bulgarien hat die Regierungspartei von Premier Boiko Borissow die Wahl des Parlamentspräsidenten verloren, obwohl seine pro-europäische konservative Partei GERB mit 26 Prozent (75 Sitze) Anfang April als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen war. Das Anti-Borissow-Lager konnte vergangenen Donnerstag Iwa Mitewa-Ruptschewa als neue Präsidentin durchsetzen. "Von heute an ist…
Menschenrechte
Sandra Schmid
»Gradmesser für die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens«

Experten loben zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, mahnen aber auch einen Blick nach Europa an

Im Oktober 2020 hat die Bundesregierung ihren zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (19/23820) vorgelegt und darin einen globalen Trend zur Einschränkung des Menschenrechts verzeichnet. Christen seien als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Auch stellten…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Frankreich Christine Longin Unter der Käseglocke

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Polen Paul Flückiger Kampf um begehrten Milliardentopf aus Brüssel

Nordirland Sebastian Borger Gewalt entlang von Friedensmauern

Ukraine Thomas Franke Reaktionstest im Donbass

Auswärtiges Johanna Metz Mehr Teilhabe von Frauen

Europa Johanna Metz (mit dpa) Regierungskrise in Bulgarien

Menschenrechte Sandra Schmid »Gradmesser für die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens«

Aus Politik und Zeitgeschichte

Frankreich
Christine Longin
Unter der Käseglocke

Polen
Paul Flückiger
Kampf um begehrten Milliardentopf aus Brüssel

Nordirland
Sebastian Borger
Gewalt entlang von Friedensmauern

Ukraine
Thomas Franke
Reaktionstest im Donbass

Auswärtiges
Johanna Metz
Mehr Teilhabe von Frauen

Europa
Johanna Metz (mit dpa)
Regierungskrise in Bulgarien

Menschenrechte
Sandra Schmid
»Gradmesser für die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens«