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Claus Peter Kosfeld, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Michael Wojtek
Kurz Notiert

Keine Mehrheit für den AfD-Abgeordneten Weyel

Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel ist auch im zweiten Wahlgang nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden. Auf Weyel entfielen vergangene Woche 104 Stimmen, 517 Abgeordnete votierten gegen ihn, 17 enthielten sich. Um gewählt zu werden, wären 355 Stimmen erforderlich gewesen. Der Betriebswirt hatte bereits im November 2020 im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Zahl der Stimmen bekommen.

Immunität von Georg Nüßlein erneut aufgehoben

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche erneut die Immunität des Abgeordneten Georg Nüßlein (fraktionslos, ehemals CDU/CSU) aufgehoben. Er genehmigte damit einstimmig den Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Abgeordneten. Der Bundestag folgte einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/28510). Bereits am 25. Februar 2021 hatte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Nüßlein einstimmig genehmigt.

Bundestag billigt Beitritt zu Europaratskonvention

Der Bundestag hat dem Beitritt Deutschlands zum "Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen" zugestimmt. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27413). Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, löst die neue Konvention das alte Europäische Übereinkommen von 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen ab und trägt "den aktuellen Entwicklungen im Bereich Sportgroßveranstaltungen Rechnung".

Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden

In erster Lesung hat der Bundestag vergangene Woche über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (19/28170) debattiert. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden und zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiterentwickelt werden mit der Folge, "dass AZR-relevante Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort in die Fachverfahren übernommen werden können". Künftig sollen bestimmte, bisher in den Ausländerdateien vorgehaltene Daten laut Vorlage unmittelbar an das Ausländerzentralregister übermittelt und nur noch dort gespeichert werden.

Intensivere Überprüfung von Bundeswehrsoldaten

Bundeswehrsoldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen sollen zukünftig einer intensiveren und erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Zudem sollen Reservisten vor Antritt eines Reservedienstes einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28126) vor, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten und in den Verteidigungsausschuss überwiesen hat. Die Regierung verweist darauf, dass Soldaten in bestimmten Verwendungen über herausragende Kampffertigkeiten und andere Kenntnisse verfügen, die im Fall eines Missbrauchs großen Schaden anrichten können.

Vorstoß gegen kriminelle Handelsplattformen

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf (19/28175), den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung behandelte, sieht dazu die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor. Dieser solle ausschließlich Plattformen erfassen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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