ArbeiT I : Tarifbindung stärken

Linke und Grüne fordern in mehreren Anträgen, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Tarifbindung in Betrieben wieder zu stärken. In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag erstmals über die Vorlagen der Fraktionen.

Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung hätten deutlich bessere Arbeitsbedingungen als jene in Betrieben ohne Tarifvertrag, argumentieren beide Fraktionen. Die Linke fordert in zwei Anträgen (19/28772; 19/28775), die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) von Tarifverträgen zu erleichtern und die Tarifflucht zu erschweren. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/27444) auch, die Vergabe öffentlicher Mittel stärker an die Tarifbindung von Unternehmen zu koppeln.

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz habe nichts daran geändert, "dass immer mehr Unternehmen aus Tarifverträgen aussteigen", kritisierte Pascal Meiser (Die Linke) in der Debatte. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) sagte: "Politik kann Tarifflucht erschweren und auch Tarifverträge fördern. Es geht um Anreize und Rahmenbedingungen." Unterstützung kam von der SPD. "Wir brauchen ein Bundestariftreuegesetz", forderte Bernd Rützel (SPD).

Union, AfD und FDP kritisierten die Anträge dagegen. Jürgen Pohl (AfD) warf den Gewerkschaften eine Mitverantwortung für die sinkende Tarifbindung vor. Carl-Julius Cronenberg (FDP) verteidigte die hohen Hürden bei der AVE, denn sie schützten die Koalitionsfreiheit der Tarifpartner. Tor-björn Kartes (CDU) forderte, anders über eine stärkere Tarifbindung nachzudenken als nur über neue Regulierungen.