ArbeiT II : Arbeitsmarkt im Osten

Der Bundestag hat sich am Freitag mit der besonderen arbeitsmarktpolitischen Situation in den östlichen Bundesländern befasst. Zugrunde lag der Debatte ein Antrag (19/28771) der Linksfraktion, der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Darin fordert Die Linke ein Ende von Sonderbedingungen für den Arbeitsmarkt in den östlichen Bundesländern und kritisiert, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die neuen Bundesländer hinsichtlich der Arbeitsmarktbedingungen und der sozialen Lage nahezu flächendeckend schlechter abschneiden würden als die Regionen im Westen. Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse und nach nicht vorhandener Gleichwertigkeit sei im Empfinden der Menschen im Osten nach wie vor präsent. So hätten Vollzeitbeschäftigte im Osten des Landes immer noch ein um 20 Prozent geringeres Medianentgelt als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung zu schaffen und den Mindestlohn zu erhöhen. "Leistung muss sich auch im Osten wieder lohnen", sagte Dietmar Bartsch (Die Linke).

Unterstützung für diese Forderung signalisierte die SPD. Die Grünen forderten, regionale Potenziale statt Neuansiedlungen zu fördern. Die FDP vermisste ebenfalls Vorschläge zur Wirtschaftsförderung. Die Unionsfraktion verwies auf die gesunkene Arbeitslosigkeit. Die AfD warf der Linken vor, ihre eigene Verantwortung in den Bundesländern zu ignorieren.