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RECHT
Kristina Pezzei
Schutzbedürftige Mieter

Bundestag debattiert über Wohnpolitik

In der Mietenpolitik haben sich bei einer Debatte in der vergangenen Woche die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungsfraktionen herauskristallisiert. Während Vertreter von CDU/CSU einem Antrag der Linksfraktion (19/28776), in dem diese erneut einen bundesweiten Mietendeckel fordert, eine klare Absage erteilten, äußerten sich SPD-Abgeordnete differenzierter. Man wolle in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp, der sich an der Inflationsrate orientiert, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup. Die "Entkopplung der Einkommensentwicklung von der Mietentwicklung" müsse gestoppt werden.

Auch von den Grünen hieß es, man brauche einen "Bundesmietenstopp im Mietrecht", um das Recht auf Wohnen erneuern zu können. Bauen allein löse das Problem nicht, es gehe um den Bestand.

Die FDP-Fraktion hingegen warf den Linken vor, in Berlin "ohne Rücksicht auf die Folgen einen Keil in die Gesellschaft der Hauptstadt getrieben" zu haben. In der Baupolitik habe das Land versagt, im Klimaschutz Zeit verschenkt, weil Investitionen auf Eis gelegt worden seien. Auch die Union verwies auf schädliche Wirkungen des Mietendeckels auf den Wohnungsbau und hob die in dieser Legislaturperiode erzielten Mieterschutzregelungen hervor. Die AfD-Fraktion kritisierte die Berliner Landesregierung ebenfalls dafür, die Baupolitik zugunsten "sozialistischer Allmachts- fantasien" vernachlässigt zu haben.

Der Antrag soll im Rechtsausschuss weiter beraten werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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