Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon (Mitte) sieht Schottland bestens gewappnet für einen schnellen Beitritt zur EU. © picture-alliance/empics/Jane Barlow
Nach der Parlamentswahl rückt ein neues Unabhängigkeitsreferendum näher
Bis zum letzten Moment war Nicola Sturgeon am Wahlabend unterwegs. Noch als die Wahllokale um 22 Uhr Ortszeit schlossen, durchstreifte Schottlands Ministerpräsidentin vergangenen Donnerstag ihren Wahlbezirk Glasgow Southside. Dabei musste sich Sturgeon über einen abermaligen Gewinn des Direktmandats in ihrem Bezirk keine Sorgen machen. Und auch im Regionalparlament in Edinburgh sollte ihre…
Parlament stimmt für umstrittenen EU-Aufbaufonds
Das polnische Parlament hat den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert und damit dem europäischen Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. In einer Sondersitzung des Sejm votierten 290 Abgeordnete für das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise, 33 stimmten dagegen und 133 enthielten sich. Der…
Bulgarien muss nach drei fehlgeschlagenen Anläufen zur Regierungsbildung ein neues Parlament wählen. Voraussichtlich am 11. Juli soll die Parlamentswahl vom 4. April wiederholt werden, sagte Staatschef Rumen Radew vergangene Woche. Zuletzt hatte auch die drittstärkste Partei, die bislang oppositionellen Sozialisten (BSP), den Auftrag zur Regierungsbildung umgehend an Radew zurückgegeben.…
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren wiederholt mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief Mitte vergangener Woche ab. Präsident Reuven Rivlin beauftragte daraufhin Oppositionsführer Jair Lapid mit der Regierungsbildung. Der ehemalige Fernsehmoderator und Ex-Finanzminister von der liberalen…
Experten warnen vor Verschlechterung der weltweiten Lage und appellieren an die Bundesregierung
Der 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 20. September 2020 (19/25000) ist vergangene Woche auf ein gemischtes Echo bei Experten gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe würdigten die Sachverständigen zwar die regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung, sahen…
