AuswärtigeS I : Neuwahlen in Bulgarien

Bulgarien muss nach drei fehlgeschlagenen Anläufen zur Regierungsbildung ein neues Parlament wählen. Voraussichtlich am 11. Juli soll die Parlamentswahl vom 4. April wiederholt werden, sagte Staatschef Rumen Radew vergangene Woche.

Zuletzt hatte auch die drittstärkste Partei, die bislang oppositionellen Sozialisten (BSP), den Auftrag zur Regierungsbildung umgehend an Radew zurückgegeben. "Es gibt keine objektive Möglichkeit, dass wir eine Regierung bilden", sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa. Radew kündigte an, er werde in dieser Woche das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung ernennen. Er wolle auch "angesehene Experten der Linken" in diese Regierung einladen.

Die aus der Wahl vom 4. April mit 26 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangene bürgerliche GERB des bisherigen Premierministers Boiko Borissow hatte eine proeuropäische Regierung aufgestellt. Die Parteien des Anti-Borissow-Lagers lehnten aber jegliche Gespräche über eine Unterstützung ab, da sie ihm korrupte Amtsführung vorwerfen. Borissow hat in Sofia mit kurzer Unterbrechung seit 2009 regiert.

Die populistische Partei "Es gibt ein solches Volk" (17,6 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow hatte als zweitstärkste Partei ebenfalls auf eine Regierungsbildung verzichtet. Ins 240-Abgeordneten-Parlament in Sofia zogen insgesamt sechs politische Kräfte ein, keine hat alleine eine regierungsfähige Mehrheit.