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Auswärtiges II
Johanna Metz (mit dpa)
Politik-Krise in Israel dauert an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren wiederholt mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief Mitte vergangener Woche ab. Präsident Reuven Rivlin beauftragte daraufhin Oppositionsführer Jair Lapid mit der Regierungsbildung.

Der ehemalige Fernsehmoderator und Ex-Finanzminister von der liberalen Partei Jesch Atid habe die Unterstützung von 56 der 120 Parlamentsmitglieder, sagte Rivlin Es gebe aber noch "viele Schwierigkeiten". Der 57-Jährige hat knapp vier Wochen Zeit zur Bildung einer Koalition. Um eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zu erreichen, muss er eine Reihe von Parteien und Listen hinter sich vereinen, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Beobachtern zufolge dürfte dies nicht einfach werden. Auch eine Neuwahl ist weiterhin nicht ausgeschlossen.

Lapid, dessen Partei bei der Wahl Ende März zweitstärkste Kraft wurde, strebt ein Bündnis ohne Beteiligung Netanjahus an. Der 71-Jährige ist seit zwölf Jahren durchgängig im Amt und ist damit der bisher am längsten amtierende Regierungschef in Israels Geschichte. Er bleibt vorerst an der Spitze einer Übergangsregierung. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess, die darin erhobenen Vorwürfe weist er allerdings zurück.

Die Wahl hatte Israel abermals ein politisches Patt gebracht. Weder Netanjahus Bündnis seines rechtsgerichteten Likud zusammen mit dem religiös-orientiertem Block noch die Oppositionsgruppen aus dem Mitte-Links-Lager konnten eine Mehrheit im Parlament erringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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