Arbeit : Betriebsräte von heute

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten erleichtern und modernisieren. Doch ob ihr das mit dem von ihr vorgelegten Entwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz (19/28899) gelingen kann, daran haben zumindest die Oppositionsfraktionen im Bundestag erhebliche Zweifel. Das zumindest war in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes in der vergangenen Woche deutlich erkennbar. Zur Diskussion standen außerdem zwei Anträge von FDP und Linken (19/28984; 19/27318). Der FDP geht es dabei vor allem um die stärkere Nutzung der Potenziale der Digitalisierung, Die Linke fordert eine deutliche Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.

Mit dem Gesetz sollen unter anderem Betriebsratswahlen vereinfacht werden. Um den Schutz von Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll der Kündigungsschutz ausgebaut werden. Zur Steigerung der Teilhabe von Auszubildenden soll die Altersgrenze bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wegfallen. Betriebsräte sollen mehr Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit erhalten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bernd Rützel (SPD) und auch Uwe Schummer (CDU) waren überzeugt, dass das Gesetz zu mehr Betriebsräten in den Firmen führen werde. "Das hat auch etwas mit Demokratie zu tun, die findet nicht nur in Parlamenten statt, sondern muss auch in den Betrieben funktionieren", sagte Heil. Uwe Schummer betonte: "Wir wollen das Miteinander der verschiedenen Kräfte stärken", dies habe sich gerade in Krisenzeiten bewährt. Bernd Rützel verteidigte das vereinfachte Wahlverfahren, das durchaus dazu beitrage, die Beteiligung an Betriebsratswahlen zu erhöhen.

Daran hatte jedoch Jutta Krellman (Die Linke) ihre Zweifel: "Das reicht nicht. Mit Ihrem Vorschlag werden wir nach den nächsten Betriebsratswahlen 2022 nicht mehr Betriebsräte haben."

Carl-Julius Cronenberg (FDP) kritisierte die Arbeit der Betriebsräte als überreguliert und zu bürokratisch. Deshalb gebe es so wenige und das werde sich auch durch das Gesetz nicht ändern.

Für die AfD kritisierte Jürgen Pohl eine Bevormundung der Arbeitnehmer bei der Wahl durch eine "gewerkschaftliche Ideologie" in dem Entwurf.

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) gestand dem Entwurf immerhin zu, in die richtige Richtung zu gehen. Es fehlten aber Regelungen, um sachgrundlos befristete Betriebsräte besser zu schützen.