Soziales : Inklusive Gesellschaft

Sieben Anträge der FDP-Fraktion zum Thema inklusive Gesellschaft und als Top noch oben drauf ein Antrag der Grünen für barrierefreien Tourismus reichten nicht, um die Mehrheit des Bundestages zu überzeugen: Und so lehnte das Parlament in der vergangenen Woche diese Anträge der Oppositionsfraktionen für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ab.

Die FDP-Fraktion hatte in ihren Anträgen (19/24886; 19/14503; 19/23103; 19/22474; 19/17883; 19/18257) unter anderem einen digitalen Teilhabeausweis, eine inklusivere Arbeitswelt oder die generelle Verfügbarkeit von offiziellen Stellungnahmen in Gebärdensprache gefordert. Die Grünen hatten in ihrem Antrag (19/17132) gefordert, barrierefreien Tourismus zum Standard zu machen.

In der Debatte betonten die Koalitionsfraktionen, dass viele der Vorschläge durch die Bundesregierung bereits umgesetzt worden seien. So verwies Angelika Glöckner (SPD) auf das Teilhabestärkungsgesetz und betonte: "Wir waren bei der Umsetzung der Ideen einfach schneller. Zum anderen lassen die Anträge viele Fragen offen." Wilfried Oellers (CDU) befand ebenfalls, dass man viele Anträge schon als "erledigt" abhaken könne, zum Beispiel die Forderung nach einem Assistenzhundegesetz und einer inklusiven Arbeitswelt.

Diese Deutung wies Jens Beeck (FDP) weit von sich: "Sie wissen genau, wenn Sie die Anträge durchgehen, dass Sie keine zehn Prozent, im Grunde nicht einmal acht Prozent davon abgearbeitet haben."

Uwe Witt (AfD) unterstützte einige Punkte der FDP-Anträge, warf den Grünen jedoch vor, "das endgültige Aus der deutschen Tourismusbranche einläuten" zu wollen. Das Gastgewerbe dürfe nach der Corona-Pandemie nicht weiter belastet werden.

Sören Pellmann (Die Linke) äußerte ebenfalls Sympathie für einige FDP-Vorschläge, erneuerte aber seine Grundsatzkritik an einem Wunsch- und Wahlrecht für Teilhabeleistungen, das sich nach Kassenvorbehalt richte. Das dürfe nicht sein, sagte er.

Cornelia Rüffer (Grüne) forderte: "Die Deckelung des Budgets für Arbeit muss weg, damit das Angebot attraktiv wird. Inklusionsbetriebe dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden."