INNERES II : »Egal von welcher Seite«

Die AfD-Fraktion ist mit der Forderung nach einem bundeseinheitlichen Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt gescheitert. Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Antrag (19/22189) ab. Zugleich debattierte das Parlament erstmals über einen weiteren AfD-Antrag (19/29293) zur Verschärfung des Strafgesetzbuchparagrafen 129a ("Bildung terroristischer Vereinigungen").

In der Debatte warf Martin Hess (AfD) der Regierung unter Verweis auf Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin Versagen bei der Bekämpfung des Linksextremismus vor. Dieser eskaliere immer mehr zum Linksterrorismus, warnte Hess und forderte, unter Rot-Grün 2003 beschlossene Änderungen des Paragrafen 129a zurückzunehmen.

Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Gewaltbereitschaft von links nehme spürbar zu, doch kämen Terrorgefahren derzeit aus anderen Richtungen, nämlich von rechts und aus der "islamistischen Ecke". Uli Grötsch (SPD) hielt der AfD vor, noch nie die Ausschreitungen auf Anticorona-Demonstrationen oder den "Rechtsextremismus in ihren eigenen Reihen" im Parlament thematisiert zu haben. Linda Teuteberg (FDP) mahnte, Gewalt - egal von welcher Seite - dürfe nicht verharmlost werden. Auch André Hahn (Linke) betonte, Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Irene Mihalic (Grüne) konstatierte ein "Problem mit dem gewaltbereiten Linksextremismus", doch gehe die derzeit größte Bedrohung vom Rechtsextremismus aus.