INNERES I : Zentralstelle stärken

Die EU-Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen des Bundestages in ihren "Kernaufgaben" als Zentralstelle für den Informationsaustausch, bei der Analyse und im Bereich innovativer Technologien gestärkt werden. Dies geht aus einer Entschließung hervor, die das Parlament vergangene Woche auf Empfehlung des Innenausschusses (19/29215) mit den Stimmen der Koalition zu Vorschlägen der EU-Kommission verabschiedete, das Mandat von Europol zu erweitern. In der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für verbesserte Möglichkeiten von Europol zum Informationsaustausch mit Drittstaaten einzusetzen, um dessen Rolle als "Informationshub" zur Unterstützung der Mitgliedstaaten zu stärken.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP-Fraktion (19/27817), dass sich die Bundesregierung für eine Reform der Europol-Verordnung einsetzen soll, "die sich an dem Ziel orientiert, Europol zu einem Europäischen Kriminalamt zu machen".

Hans-Jürgen Irmer (CDU) begrüßte in der Debatte den Europol-Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der einen Ausbau der Informationsmöglichkeiten durch Zusammenarbeit mit Drittstaaten und privaten Anbietern wie Onlinediensten zum Ziel habe. Susanne Mittag (SPD) sagte, das Mandat von Europol werde hoffentlich mit "Einigkeit aller EU-Länder und dem Europäischen Parlament" auf die Zukunft ausgerichtet.

Martin Hess (AfD) wandte sich gegen Forderungen nach einem Europäischen Kriminalamt. Operative Aufgaben seien bei den nationalen Sicherheitsbehörden am besten aufgehoben.