wirtschaft : Saubere Schifffahrt

Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft als Industriezweig und Vorreiter beim Klimaschutz soll zunehmen. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche und untermauerte diese Absicht mit der Verabschiedung mehrerer Vorlagen. So votierten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/29282), mit dem Europa führend bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt werden soll. Außerdem solle sich die Bundesregierung für ein europäisches Flottenmodernisierungsprogramm einsetzen, das durch die europäische Schiffbauindustrie umgesetzt wird. Ein nationales Hafenkonzept sowie eine variable "Befahrensabgabe" für den Nord-Ostsee-Kanal sind weitere Kernforderungen.

In einem zweiten, ebenfalls von den Abgeordneten gebilligten Antrag (19/29283) geht es den Koalitionsfraktionen um den Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. In ihm fordern die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, dass die Bundesregierung technische Lösungen für das Kampfmittel-Problem entwickelt, etwa mit Blick auf eine weitgehend automatisierte Unterwasserräumung und den Bau einer schwimmenden Einheit. Es soll möglichst vermieden werden, dass sich in der Folge von Unterwassersprengungen Giftstoffe verbreiten. Außerdem soll festgelegt werden, dass die gefährlichsten Altlasten zuerst beseitigt werden.

Sechs Anträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit, ein Grünen-Antrag (19/29284) wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen. Der "Siebte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland" (19/27975) wird im Wirtschaftsausschuss weiter beraten. Dem Bericht zufolge liegt das Umsatzvolumen der Branche bei mehr als 40 Milliarden Euro. Knapp 200.000 Beschäftigte erzielten eine Wertschöpfung in Höhe von zwölf Milliarden Euro.