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Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Identitätsnachweis künftig auch per Handy möglich

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung von FDP und Grünen einen Gesetzentwurf (19/28169) der Bundesregierung zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät in modifizierter Fassung (19/29807) verabschiedet. Mit der Neuregelung soll die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wird damit ein "wesentlicher Grundstein für eine hohe Akzeptanz des Identifizierungsmittels sowie für ein gelingendes eGovernment gelegt".

Sicherheitsüberprüfung von Soldaten verschärft

Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr sollen zukünftig einer intensiveren Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dazu zählen beispielsweise Soldaten mit besonderen Kampffertigkeiten oder Kenntnissen im Umgang mit Sprengmitteln. Zudem sollen Reservisten vor Antritt eines Reservedienstes einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes und des Reservistengesetzes (19/28126) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag gegen das Votum der AfD-Fraktion; die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen

Produkte und Dienstleistungen sollen künftig barrierefreier zugänglich sein. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/28653) der Bundesregierung, der vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet wurde. Er sieht außerdem Änderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes vor. Die Regierung begründet ihren Entwurf damit, dass es an der Zeit sei, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Durch die Vorgabe der Barrierefreiheit sollen Menschen mit Behinderungen eine breitere Produktpalette zur Auswahl haben und nicht länger auf den Kauf teurer Spezialprodukte angewiesen seien.

Daten aus Krebsregistern werden zusammengeführt

Klinische und epidemiologische Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen zusammengeführt und künftig besser ausgewertet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/28185) der Bundesregierung vor, der vergangene Woche beschlossen wurde. Die von den Krebsregistern an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelten Daten werden erweitert. So sollen auch Daten zu Therapie und Verlauf der Krebserkrankungen übermittelt werden. Anonymisierte Daten sollen zudem zu Forschungszwecken bereitgestellt werden. Fachleute erwarten durch die Reform eine verbesserte Versorgung und Krebsforschung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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