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Rente
Claudia Heine
Festhalten am Status quo

Keine Mehrheit für Bürgerversicherung

Eine gesetzliche Rente auch für Bundestagsabgeordnete - sie wird in absehbarer Zeit genauso wenig Realität wie die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Am vergangenen Freitag lehnte der Bundestag nach einstündiger Debatte zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.

Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag (19/17255) gefordert, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der 20. Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle sei dies der erste Schritt, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Die Ausweitung des Versichertenkreises würde langfristig die gesetzliche Rente stabilisieren, so Die Linke. Alle anderen Fraktionen des Bundestages, bis auf die Grünen, die mit Enthaltung stimmten, lehnten diese Forderung jedoch ab.

Die Grünen wiederum hatten in ihrem Antrag (19/27213) verlangt, die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Die gesetzliche Rente als "stärkste Säule" der Alterssicherung behalte ihre Legitimität nur, wenn sie eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiere. Die Grünen forderten eine Bürgerversicherung, deren Finanzierung mit einem "Maßnahmenmix" und einem steuerfinanzierten Stabilisierungsbeitrag gesichert werden sollte. Den Antrag lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sowie AfD und FDP ab. Die Linke enthielt sich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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