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Gastkommentare - Contra
Richard Herzinger
Ferne Zukunftsmusik

IST DIE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG NOCH REALISTISCH?

Z ur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung fehlen elementare Voraussetzungen. Nicht nur der Hamas, auch der vermeintlich gemäßigten Fatah gilt sie allenfalls als Etappenziel auf dem Weg zur "Befreiung ganz Palästinas" - im Klartext: zur Zerstörung Israels. Dessen Anerkennung als jüdischen Staat kommt für sie nicht in Frage.

Ein souveränes Palästina könnte aber nur in enger politischer Kooperation und wirtschaftlicher Verknüpfung mit Israel gedeihen. Andernfalls würde es sich flugs in ein militärisches Aufmarschgebiet verwandeln, wie es heute schon Gaza ist. So lange der Iran die Hamas sowie die libanesische Hisbollah hochrüstet und seine Aggressionspolitik nicht effektiv eingedämmt wird, können sich vorhandene Ansätze eines grundlegenden Wandels der jüdisch-arabischen Beziehungen nicht entfalten.

Keine Alternative ist die von Israel-Kritikern jüngst verstärkt propagierte "Einstaatenlösung", die das Zusammenleben von Juden und Palästinensern in einem "säkularisierten" Staat vorsieht. Die jüdischen Israelis wären darin bald in der Minderheit - ohne Schutzgarantie vor islamistischer und arabisch-nationalistischer Willkür. Nur ein wehrhafter, definitiv jüdischer Staat bietet ihnen Sicherheit.

Realistisch bleibt auf absehbare Zeit nur eine modifizierte Beibehaltung des Status quo: die begrenzte, gegebenenfalls schrittweise zu erweiternde palästinensische Autonomie. Auf lange Sicht könnte sich dann unter den Palästinensern eine neue, pragmatische Führungsschicht herausbilden, der Wohlstand und Fortschritt mehr wert ist als militantes Märtyrertum. Erst mit ihr würde ein friedliches Nebeneinander in zwei Staaten möglich. Doch das ist ferne Zukunftsmusik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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