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Kristina Pezzei
Kurz notiert
Gesetzentwürfe zum Steuerrecht beschlossen
Der Bundestag hat am Freitag zwei Gesetzentwürfe zum Steuerrecht beschlossen. Mit einer Modernisierung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) setzt er eine EU-Richtlinie um. Mit der Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) will die Bundesregierung vor allem eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften einführen.
Aufzeichnungen bei Wegstreckenzählern
Die Kassensicherungsverordnung (19/29085, 19/29474 Nr. 2.1) wird geändert. Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Künftig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden kann.
Änderungen bei mautrechtlichen Vorschriften
Der Bundestag hat ein Gesetz (19/2722) beschlossen, das auf eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen europäischen Mautsysteme (Interoperabilitätsrichtlinie) abzielt. Mit dem Gesetzentwurf "zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes" setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Diese enthält Vorgaben für die technische Ausgestaltung für elektronische Mautsysteme.
Künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik
Der Bundestag hat zwei AfD-Anträge zu einer Ausrichtung der Wirtschaftspolitik nach halbstündiger Debatte an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert, "Staatssozialismus" zu verhindern (19/29696) und den Green-Deal der EU zu beenden (19/29769).
Debatte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche in erster Lesung über vier Gesetzentwürfe beraten, die die Bundesregierung zur Umsetzung der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt hat. Alle Vorlagen (19/29645, 19/29566, 19/29586, 19/29572 wurden zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Koalitionsfraktionen wollen Vision Zero im Verkehr
Mittelfristig soll niemand mehr im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in einem Antrag (19/29766) von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "'Vision Zero'". Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf ein Gesetz zur Einführung von Abbiegeassistenten abzielte (19/23625), fand keine Mehrheit.
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