EUROPA : Konferenz zur Zukunft der EU

Der Bundestag hat vergangenen Freitag zwei Vertreter für die "Konferenz zur Zukunft Europas" gewählt. Dem Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (19/30565) stimmten CDU/CSU, SPD und Linksfraktion zu, die AfD lehnte ihn ab, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Gewählt wurden der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum und der Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer. Deutschland entsendet je zwei Vertreter von Bundestag und Bundesrat in die Konferenz.

Der Wahl vorausgegangen war auf Initiative der AfD eine kurze Geschäftsordnungsdebatte. Sie hatte gefordert, dass auch ein Vertreter der Opposition in die Konferenz entsandt werden müsse.

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas handelt es sich um von Bürgerinnen und Bürgern getragene Debatten und Diskussionsreihen, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und ihre gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Sie ist die erste ihrer Art.

Die konstituierende Plenartagung findet am 19. Juni 2021 in Straßburg statt. Das Plenum wird sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates, drei Vertretern der EU-Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgern zusammensetzen.