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Claudia Heine
»Erster Baustein für fairen Handel«

Nach zähem Ringen verabschiedet das Parlament das Lieferkettengesetz. Grüne und Linke sehen große Lücken, AfD und FDP eher große Hürden für die Unternehmen

Es wurde dann doch noch ein Krimi, so wie es Agnieszka Brugger (Grüne) in der abschließenden Debatte am vergangenen Freitag beschrieb. Denn als das Lieferkettengesetz Ende Mai kurz vor der geplanten Abstimmung von der Tagesordnung des Bundestag abgesetzt wurde, war klar: Die Debatte innerhalb der Koalition ist, trotz erster Lesung im Parlament, noch längst nicht vorbei. Widerstand kam vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union. Es war nicht ausgeschlossen, dass es, wie mit anderen Projekten der Koalition geschehen, kurz vor Ende der Legislatur ganz scheitert.

Dass dies nun nicht geschehen ist, sorgte für spürbare Erleichterung nicht nur bei den Ministern Heil und Müller, die seit Jahren dafür gekämpft hatten. Sondern auch bei jenen Unterstützern, die dem Gesetz eigentlich erhebliche Lücken attestierten, wie Grüne und Linke. In namentlicher Abstimmung votierten schließlich 412 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 159 stimmten dagegen, 59 enthielten sich.

Die Bundesregierung will Unternehmen mit dem Gesetz verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Die Verantwortung der Unternehmen soll sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer sollen einbezogen werden, sobald das Unternehmen über "substantielle Kenntnisse" von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene verfügt. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten und ein Jahr später für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten.

Nachträglich geändert wurde, dass auch ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland einbezogen werden. Klargestellt wurde ferner, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen nicht über bestehende Regelungen hinaus zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Umweltschutzbelange wurden durch Aspekte zum Abfallhandel erweitert.

Wie dringlich für sie ein solches Gesetz ist, machten die Minister unter Hinweis auf aktuelle Unicef-Zahlen deutlich, wonach Kinderarbeit erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen ist. "Kinder gehören in die Schule und sollen nicht auf Feldern schuften. Unseren Wohlstand können wir nicht auf der Ausbeutung von Menschen aufbauen", betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Gerd Müller (CSU), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, thematisierte den starken Gegenwind bei dem Projekt. "Es war Teamwork gegen extrem starkes Lobbying." Das Gesetz sei aber nur ein erster Baustein für einen fairen Welthandel. "Deshalb würfen wir nicht wegschauen", forderte er.

Grundsätzliche Kritik kam von der AfD-Fraktion. "Es ist ein schlechtes Gesetz, über das sich die Konkurrenz jetzt schon freut", sagte René Springer. Er warf der Regierung vor, den Unternehmen "quasi staatliche Aufgaben" zu übertragen.

Carl-Julius Cronenberg (FDP) warnte vor dem Rückzug deutscher Firmen aus problematischen Regionen. "Ein gutes Gesetz motiviert und schreckt nicht ab", sagte er.

Eva-Maria Schreiber (Linke) kritisierte, dass das Gesetz mit dem "guten Ursprungsentwurf" nicht mehr viel zu tun habe. Zu groß seien die Lücken etwa bei den Haftungsregelungen und der Verantwortung auch für den Anfang der Lieferketten. Ähnlich argumentierte auch Agnieszka Brugger (Grüne) und forderte: "Wer global herstellt und handelt, darf sich nicht global aus der Verantwortung stehlen."

Bernd Rützel (SPD) bezeichnete es als "Mähr, dass nur, wer ausbeutet, ein gutes Geschäft machen kann". Von nun an heiße es: hinschauen, sich kümmern, Abhilfe schaffen, so Rützel.

Hermann Gröhe (CDU) betonte, freier Handel müsse fairer Handel sein. Soziale Verantwortung sei schlicht ein Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. "Das ist schon seit Jahrzehnten kein Wettbewerbsnachteil."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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