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INNERES II : AfD-Asylvorstoß abgelehnt

Breite Mehrheit gegen Verfahrensverschärfung

28.06.2021
2023-08-30T12:39:38.7200Z
2 Min

Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag mit mehreren Vorlagen zur Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gescheitert. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen AfD-Antrag ab (19/30963), das Asylverfahren so zu novellieren, dass künftig reguläre Überprüfungen der Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers oder Flüchtlings durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Abständen von drei Jahren erfolgen. Zudem sollte das Bamf der Vorlage zufolge wiederkehrend auch die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Ansiedlung des Antragstellers in einem an sein Herkunftsland angrenzenden Staat prüfen.

Abgelehnt wurde auch ein zweiter AfD-Antrag (19/27843), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass es ein Gebot politischer Vernunft darstelle, "dem Missbrauch des Asylrechts durch die massenhafte Stellung offensichtlich unbegründeter Asylanträge durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen einen Riegel vorzuschieben". Dabei sei davon auszugehen, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliegt, wenn der Flüchtling einen sicheren Drittstaat erreicht hat.

In der Debatte hielt Detlef Seif (CDU) der AfD vor, dass ihr egal sei, ob Menschen verfolgt sind oder nicht. Würden ihre Forderungen umgesetzt, träfe dies auch verfolgte Menschen. Lars Castellucci (SPD) sagte, es gebe kein Asylchaos, wie es die AfD-Anträge suggerierten, sondern nur "die Wunschvorstellung der AfD, dass es ein solches Asylchaos gäbe"; weil sie bei Wahlen davon profitieren wolle. Benjamin Strasser (FDP) verwies darauf, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter ungelöst sei. Ulla Jelpke (Linke) sagte, die AfD hetze wieder gegen Geflüchtete und glänze mit asylpolitischer Inkompetenz. Luise Amtsberg kritisierte, die AfD-Fraktion unternehme jeden Versuch, um Geflüchtete zu diffamieren".

Gottfried Curio (AfD) bemängelte dagegen eine "mehr oder weniger bedingungslose Öffnung zur Aufnahme illegaler Migranten aus allen Kontinenten" Die "Öffnung der Grenze war die Öffnung der Büchse der Pandora", fügte er hinzu.